Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich klar gegen die Abschaffung von Minijobs positioniert. In der Debatte um die geplanten Renten- und Sozialreformen der schwarz-roten Koalition sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Minijobs bleiben.“ Eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden. Stattdessen könne man darüber sprechen, wie Menschen mit Minijobs stärker vor Altersarmut geschützt werden. Die großen Reformen bei der Rente seien andere: die Abschaffung der Rente mit 63 und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Breite Allianz der Wirtschaftsverbände warnt
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung ebenfalls eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas und Gesundheitsministerin Nina Warken fordern unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sowie weitere Branchenverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.
SoVD kritisiert Söder: Rückwärtsgewandt
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnete die Aussagen von Söder als rückwärtsgewandt. „Denn dadurch, dass Minijobs künftig voll rentenversicherungspflichtig sein sollen, wird ein ganz wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut auf den Weg gebracht“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Hier sind bislang besonders Frauen benachteiligt, weil sie mangels Betreuungsangeboten oft nur in Teilzeit oder Minijobs arbeiten können.“ Daher müsse in den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Krippe, Kita und Grundschule investiert werden.
Hintergrund: Vorschlag der Regierungskommission
Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 603 Euro im Monat abzuschaffen, gehört zu den Vorschlägen für eine Rentenreform der schwarz-roten Koalition, die eine Regierungskommission vorgelegt hatte. Die Kommission empfiehlt, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollten demnach nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein. Söder sieht den Reformbedarf an anderer Stelle und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer Abschaffung.
