Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine bedeutende Regierungsumbildung eingeleitet. Nach nur einem Jahr im Amt entlässt er Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie die Chefs mehrerer Strafverfolgungsbehörden. Die Entscheidung gab Selenskyj auf der Plattform X bekannt. Zur Begründung erklärte er, die Ukraine ändere ihre politische Strategie.
Neue Strategie für Außenpolitik
Jeder Schwerpunktbereich der Außenpolitik solle künftig einer bestimmten Person mit umfangreicher Erfahrung zugewiesen werden, schrieb Selenskyj. Diese Person müsse in der Lage sein, das umzusetzen, worauf man sich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geeinigt habe und was das ukrainische Volk erwarte. Als konkretes Beispiel nannte der Präsident die USA und die getroffenen Vereinbarungen über Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Systemen in der Ukraine.
Selenskyj sprach zudem das europäische Raketenabwehrprojekt und den Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft an. Auch die Beziehungen zu Nachbarländern wie Polen und Ungarn müssten auf eine neue Grundlage gestellt werden. Zuletzt hatte es zwischen Kiew und Warschau starke Verstimmungen gegeben. Ungarn schlägt nach der Abwahl des Russland-freundlichen Ministerpräsidenten Viktor Orban einen neuen Kurs ein.
Swyrydenkos neue Rolle
Selenskyj bedankte sich bei Swyrydenko für ihre klare, verlässliche und effektive Arbeit. Er habe ihr die Möglichkeit angeboten, einen neuen und wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu übernehmen. Einen möglichen Nachfolger oder eine Nachfolgerin als Regierungschef benannte er bislang nicht.
Der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy sprach von einer Überraschung am Sonntag. Swyrydenko werde sich künftig wohl um die Beziehungen mit den USA kümmern, schrieb er auf X. Sie habe sich bei Verhandlungen um den Ressourcendeal recht gut gezeigt.
Patriot-Raketenproduktion in der Ukraine
Mitte der Woche hatte US-Präsident Donald Trump verkündet, dass die Ukraine die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erhält. Wir werden ihnen zeigen, wie es geht, fügte Trump am Rande des NATO-Gipfels in der Türkei hinzu. Für die Ukraine ist dies ein großer Fortschritt, da die Patriot-Luftabwehr eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung russischer Angriffe mit ballistischen Raketen spielt. Entsprechend wichtig sind derzeit die Beziehungen nach Washington.
Selenskyj wirbt seit Langem um den Erhalt einer solchen Patriot-Lizenz. Die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten setzen Patriot-Raketen auch im Krieg gegen den Iran ein. Daher ist Nachschub schwer zu bekommen. Der ukrainischen Führung zufolge sinkt der Bestand derzeit auf einen gefährlich niedrigen Stand.
Herausforderungen im Inland
Auch im Inland gebe es neue Herausforderungen und neue Aufgaben, schrieb Selenskyj. So müssten die Maßnahmen in den Front- und Grenzregionen deutlich verstärkt werden. Er erwarte eine verstärkte Lieferung von Waffen und forderte eine beschleunigte Umstrukturierung staatlicher Unternehmen. Auch die Vereinbarungen der Ukraine mit ihren Partnern zum Wiederaufbau erforderten gesonderte und gezielte Aufmerksamkeit.
Swyrydenko hatte das Amt der Regierungschefin erst vor einem Jahr übernommen. Wenige Monate vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 war sie zur Wirtschaftsministerin ernannt worden. Eine größere Bekanntheit erlangte sie später bei den Verhandlungen über ein Rohstoffabkommen mit den USA.
