Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich erstmals persönlich zu den Rücktrittsforderungen nach der Geburt seines Sohnes durch eine Leihmutter in den USA geäußert. Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte er: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“ Er kündigte an, das Thema nach der Sommerpause im September mit der Fraktion zu erörtern. Spahn betonte, dass sein Vorgehen legal gewesen sei und er lange mit sich gerungen habe. „Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden.“
Spahn räumt Versäumnis auf CDU-Parteitag ein
Der Fraktionschef räumte ein, dass die Leihmutter bereits schwanger war, als die CDU auf ihrem Bundesparteitag im Februar über ein Verbot der Leihmutterschaft debattierte. Die Partei sprach sich damals gegen eine Legalisierung aus, Spahn schwieg dazu. „Das ärgert mich im Nachhinein auch, wenn Leute sagen: ‚Warum hat er da nicht was gesagt?‘“, zitiert ihn die „Bild“. „Ich hätte es tun sollen im Nachhinein.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) informierte Spahn nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche über die Elternschaft. Merz kündigte an, das Thema parteiintern aufzuarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage „Änderungen vorgenommen werden sollen“, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brühl. „Und alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“ Ihm sei bewusst, dass das Thema „in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch“ sehr viele Menschen aus diesem aktuellen Anlass bewege.
Breite Kritik aus den eigenen Reihen
Spahns Entscheidung hatte breite Kritik hervorgerufen, insbesondere aus der eigenen Partei. Der Chef des CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, forderte Spahns Rücktritt. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagte Peters der „Bild“-Zeitung. Spahn habe als Fraktionschef „eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union“. Mit der Leihmutterschaft in den USA habe er sich „in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“. Zudem nehme er für sich in Anspruch, als Privatperson anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimme. „Das geht überhaupt nicht.“ Die CDU stehe „für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen“, betonte Peters, der auch Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist.
Auch die Landesvorsitzende der Frauen Union M-V, Chris Günther, forderte Spahn zum Rücktritt auf, „um weiteren Schaden von der Union abzuwenden und die Glaubwürdigkeit unseres familien- und gesellschaftspolitischen Kompasses vollständig zu wahren“. In einer Stellungnahme hieß es: „Politische Führung bedeutet Vorbildfunktion. Wenn dieser Anspruch nicht mehr mit den eigenen Lebensentscheidungen in Einklang zu bringen ist, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.“
Die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin, sagte der Funke-Mediengruppe, Leihmutterschaft sei in Deutschland aus guten ethischen Gründen verboten. „Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgeht, setzt sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg.“ Wenn die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren gehe, „ist Rücktritt eine Frage der Konsequenz“.
Weitere Stimmen aus der CDU und anderen Parteien
Die rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth schrieb in einer internen Chat-Nachricht an ihren Kreisverband, die „Politico“ vorliegt: „Ich fühle mich durch die Haltung unseres Vorsitzenden als Mitglied der christlich-konservativen Bundestagsfraktion nicht mehr repräsentiert.“ Ein Kind sei „kein Haustier oder ein Spielzeug, das man sich nach Belieben kaufen kann“. Sie kritisierte eine „Doppelmoral, die ich für unerträglich halte und die unserer Partei weiteren Schaden zufügt“. Zudem hätten Spahn und sein Ehemann „den Shitstorm aus meiner Sicht sehenden Auges provoziert“.
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, sagte dem „Focus“: „Die Leihmutterschaft ist zu Recht in Deutschland verboten. Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen.“ Dem „Spiegel“ gegenüber zeigte Hüppe sich „persönlich geschockt“.
Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Stefan Evers, äußerte sich zurückhaltend. „Für mich persönlich wäre es nicht der richtige Weg“, sagte er am Rande der Queeren Wahlarena. Er sehe das ethische Spannungsfeld, in dem sich dieses Thema bewege. „Es gibt jetzt eine schwierige politische Debatte“, fügte er hinzu. Das Thema Leihmutterschaft sei eines, „bei dem es echt schwer ist, Position zu beziehen“. „Ich sage ganz ehrlich: Ich glaube, wir Männer sind die Falschen, um diese Frage zu beantworten.“
Kritik von FDP, Grünen und Linken
FDP-Chef Wolfgang Kubicki schrieb auf der Plattform X, er gönne Spahn und Hendrik Streeck jedes private Glück. „Was ich ihnen jedoch nicht durchgehen lasse, ist die Doppelmoral.“ Er erwarte von beiden ein klares politisches Bekenntnis, sich für die Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine nicht kommerzielle Leihmutterschaft auch in Deutschland einzusetzen – „oder andernfalls von ihren Ämtern zurückzutreten“. Auch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Spahn als „Heuchler“: „Jens Spahn ist als Politiker und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender untragbar.“
Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, bezeichnete Spahns Verhalten als „bigott und heuchlerisch“. Es passe nicht zusammen, eine Leihmutter aus dem Ausland zu bezahlen „und gleichzeitig hier polemisch gegen Leihmutterschaft Politik zu machen“. „Er nimmt sich quasi Rechte und Privilegien, die Menschen hier nicht haben.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warf Spahn Doppelstandards vor: „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen.“ Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Gebel, sagte dem RND, politische Maßstäbe sollten auch dann gelten, wenn das eigene Leben betroffen ist.
CSU hält an Verbot fest
Die CSU will am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland nicht rütteln. „Die CSU hält am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland fest. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik und das Werteverständnis der CSU“, sagte der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek der dpa. „Ich respektiere eine private Entscheidung und gratuliere Jens Spahn und Daniel Funke zur Geburt ihres Sohnes Georg. Aber politisch bleibt unsere Linie klar: Was in Deutschland verboten ist, bleibt verboten – und daran werden wir nicht rütteln.“
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Aus dem Umfeld des Unionsfraktionschefs hieß es, für die USA-Entscheidung sei auch die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen. „Leihmutter kann dort nur werden, wer finanziell unabhängig ist, bereits eigene Kinder und ein geordnetes Familienleben hat.“ Zugleich wurde deutlich gemacht, dass Spahn keine Änderung der Rechtslage in Deutschland anstrebt: „Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab.“
Spahns frühere Positionierung
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete sein Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung in der damals laufenden Legislaturperiode nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“. Im Jahr 2015 hatte das Magazin „GQ“ Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“
