SPD-Außenpolitiker gehen auf Distanz zu Wadephul
In der Koalition wächst der Druck auf CDU-Außenminister Johann Wadephul. Grund ist die deutsche Blockadehaltung bei EU-Beratungen zu möglichen Sanktionen gegen Israels Siedlungspolitik. Mehrere SPD-Außenpolitiker haben nun öffentlich Kritik an Wadephul geübt und sich von seiner Linie distanziert.
Hintergrund des Streits
Bei einem Treffen der EU-Außenminister Ende Juni 2026 blockierte Deutschland eine gemeinsame Erklärung, die schärfere Maßnahmen gegen israelische Siedlungsaktivitäten im Westjordanland vorsah. Wadephul argumentierte, dass einseitige Sanktionen den Nahost-Friedensprozess gefährden könnten. Die SPD-Politiker sehen darin eine zu große Nähe zur israelischen Regierung und fordern eine ausgewogenere Position.
SPD-Stimmen zur Kritik
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte dem SPIEGEL: „Die Bundesregierung muss endlich eine klare Haltung gegenüber der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik Israels einnehmen. Das Blockieren von EU-Sanktionen schadet Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Region.“ Auch der SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley äußerte sich kritisch: „Deutschland darf sich nicht zum Schutzschild für Israels Rechtskurs machen.“
Reaktionen aus der CDU
Aus der CDU kommt Unterstützung für Wadephul. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, betonte: „Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Sanktionen würden den Dialog erschweren und die Sicherheit Israels gefährden.“ Die Koalition steht damit vor einer Zerreißprobe in der Nahost-Politik.
Auswirkungen auf die Koalition
Der Streit belastet das Verhältnis zwischen SPD und CDU. Beobachter rechnen mit weiteren Auseinandersetzungen im Bundestag. Die SPD könnte eine eigene Initiative für schärfere EU-Maßnahmen einbringen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom Juli 2026 befürworten 58 Prozent der Deutschen eine kritischere Haltung gegenüber Israels Siedlungspolitik.
