Es fällt schwer, in diesen Tagen das Vertrauen in einen Staat zu bewahren, der vor islamistischen Fanatikern wie dem CSD-Attentäter schützen soll. Vor knapp zehn Jahren wurde der Berliner Breitscheidplatz zum Friedhof – und schon damals hieß es: Fußfesseln, schnelle Abschiebungen, Video- und Handyüberwachung. Doch die Umsetzung blieb Stückwerk.
Die gleichen Versprechen, die gleichen Pannen
Heute kommen neue Maßnahmen hinzu: Künstliche Intelligenz – falls die Datenschützer es zulassen. Und schärfere Urteile statt Bewährung für registrierte potenzielle Massenmörder. Innenminister Dobrindt zeigte sich empört über die erneuten Justiz- und Polizeipannen. Er verspricht, diesmal alles durchzusetzen.
Dobrindt unter Beobachtung
„Ich nehme ihm ab, dass er all das diesmal wirklich durchsetzen will“, schreibt der Kommentator. Dobrindt habe bei der Migration bewiesen, was er könne. Doch am Ende zählten nur Taten, nicht Worte. Daran werde man ihn und seine Ministerkollegen messen.
Der Anschlag im Berliner Tiergarten geschah während der Christopher-Street-Day-Feierlichkeiten. Menschen gedenken der Opfer mit Blumen, Kerzen, Regenbogenflaggen und Solidaritätsnachrichten. Die Tat wirft erneut Fragen nach der Effektivität der Sicherheitsbehörden auf.
