In Bologna eskalieren die Proteste nach dem Tod eines 42-jährigen Marokkaners bei einem Polizeieinsatz. Bei Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei wurden nach Angaben der Rettungsdienste mindestens elf Menschen verletzt, darunter sowohl Demonstranten als auch Polizisten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, nachdem Flaschen und Feuerwerkskörper in Richtung der Beamten geflogen waren. Augenzeugen berichteten zudem, dass Fenstergitter von gepanzerten Polizeifahrzeugen abgerissen wurden.
Hintergrund des tödlichen Einsatzes
Der 42-jährige Marokkaner, der seit 30 Jahren in Italien lebte, starb am Sonntag auf einer Straße in Bologna. Ein Video zeigt, wie er von zwei Polizisten auf den Boden gedrückt wird, während seine Hände auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt sind. Mehrfach ruft er: „Hilfe! Genug, genug!“ Die Beamten lassen erst nach mehreren Minuten von ihm ab, als er sich bereits nicht mehr bewegt. Ein Notarzt stellte dann seinen Tod fest.
Reaktionen und Forderungen
Der Bürgermeister von Bologna, Matteo Lepore, hatte zum öffentlichen Innehalten und Gedenken aufgerufen. Nach einer friedlichen Kundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern in der Innenstadt marschierten Demonstranten zum Präfekturgebäude, das von der Polizei abgeriegelt wurde. Auf Plakaten waren Parolen wie „Wahrheit und Gerechtigkeit“ zu lesen. Sprecher der Familie forderten Aufklärung. Der Anwalt der Familie des Getöteten verurteilte die Krawalle und erklärte, die Angehörigen hätten um „Ruhe, Höflichkeit und Respekt gebeten“.
Ermittlungen und rechtliche Besonderheiten
Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sicherte „völlige Transparenz“ bei der Aufklärung zu. Die Ermittler erhoffen sich Aufschluss von der Obduktion der Leiche. Zudem wurde die Bodycam eines der beteiligten Beamten der Staatsanwaltschaft übergeben. Auch das von einem Nachbarn gedrehte Video befindet sich in deren Besitz. Gegen die zwei Polizisten laufen Vorermittlungen wegen fahrlässiger Tötung, ebenso wie gegen vier Sanitäter, die die Szene dem Video zufolge zunächst nur beobachtet hatten. Für die Beamten greift eine Regelung aus Italiens neuem Sicherheitsgesetz: Sie werden nicht direkt in ein Ermittlungsregister eingetragen, sondern in ein gesondertes Vorregister. Dieses wurde vor allem für Fälle geschaffen, in denen Polizisten oder andere Amtsträger bei der Ausübung ihres Dienstes Gewalt anwenden und auf den ersten Blick ein Rechtfertigungsgrund vorzuliegen scheint. Erst wenn sich später zeigt, dass dieser Rechtfertigungsgrund nicht greift, wird ein reguläres Ermittlungsverfahren eingeleitet.
