Die Lage am Morgen: Die Demokraten in der Türkei geben sich noch nicht geschlagen. Von Maximilian Popp. Heute geht es um den Kampfgeist der türkischen Opposition, um Putins Auftritt auf dem Wirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg und um die Korruptionsvorwürfe gegen den Rüstungskonzern KNDS.
Kampfansage in der Türkei
Im Frühjahr 2023 saß ich in Ankara einem Mann gegenüber, von dem ich damals dachte, dass er die türkische Demokratie retten könnte: Kemal Kılıçdaroğlu. Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) war in vielerlei Hinsicht der Gegenentwurf zu Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er gehört der Minderheit der Aleviten an, lebte in einfachen Verhältnissen und hielt Rechtsstaatlichkeit hoch. Umfragen sahen ihn bei der Präsidentschaftswahl bis kurz vor Schluss in Führung. Doch am Ende verlor er gegen Erdoğan. So sehr Kılıçdaroğlu vor der Wahl das Gute in der türkischen Politik verkörperte – Pluralismus, Dialogfähigkeit –, so sehr verkörperte er nach der Wahl das Schlechte. Trotz der Niederlage weigerte er sich, den Parteivorsitz abzugeben. Özgür Özel löste ihn schließlich im November 2023 nach einer Kampfabstimmung ab.
Inzwischen hat Kılıçdaroğlu seinen Ruf vollends ruiniert. Er machte sich mit einem perfiden Plan mutmaßlich aus dem Präsidentenpalast gemein, Özel per Gerichtsbeschluss als CHP-Chef abzusetzen. Seit Ende Mai führt nun wieder Kılıçdaroğlu die CHP an, zumindest auf dem Papier. Faktisch hat er fast die gesamte Partei gegen sich. Der Oppositionspolitiker ist wegen seiner Kollaboration mit Erdoğan bei vielen Türkinnen und Türken so verhasst, dass er sich gegenwärtig in Ankara kaum auf die Straße trauen kann. Özel hat sowohl Kılıçdaroğlu als auch Erdoğan den Kampf angesagt. Als meine Kollegin Şebnem Arsu und ich ihn Anfang der Woche im Parlament in Ankara zum Gespräch trafen, wirkte er keinesfalls eingeschüchtert, eher beflügelt durch die Machtprobe. „Wir werden sämtliche Mittel ausschöpfen, um Erdoğan zu besiegen“, sagte er. Per Unterschriftenliste wollen Özel und seine Unterstützer Kılıçdaroğlu nun dazu bewegen, sich auf einem Sonderparteitag einer Abstimmung um den Vorsitz zu stellen. Özel will zunächst in der CHP die Macht zurückerobern – und dann im gesamten Land.
Putins Parallelwelt
Wenn Russlands Machthaber Wladimir Putin an diesem Freitag zu den Gästen des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg spricht, wird er die Lage in seinem Land aller Voraussicht nach in rosaroten Farben zeichnen. Die Wirtschaft? Stabil. Der Krieg gegen die Ukraine? Läuft nach Plan, auch wenn der Feind Widerstand leistet. „Diese Auftritte sind seit Langem ein festes Genre, in dem Putin darüber spricht, was er will“, sagte die Wirtschaftsexpertin Alexandra Prokopenko vom Carnegie Russia Eurasia Center meiner Kollegin Ann-Dorit Boy. Tatsächlich dürfte auch Putin wissen, dass die Realität längst eine andere ist. Die Wirtschaft schrumpfte zuletzt, trotz wachsender Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Das Defizit des Staatshaushalts wächst so rasant, dass Finanzministerium und Zentralbank den Kreml gerade eindringlich ermahnt haben, die Ausgaben für die Verteidigung zu kürzen. Im Krieg machte die Ukraine zuletzt erstmals seit 2024 wieder Boden gut. Mit Schlägen tief ins Hinterland sorgen die Truppen von Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst in Moskau zunehmend für Panik.
Wie verwundbar Putins Russland mittlerweile ist, zeigte sich just vor Beginn des Wirtschaftsgipfels, als die Ukraine bei einem Drohnenangriff Infrastruktur in Sankt Petersburg beschädigte. Noch ist unklar, inwieweit die jüngsten Rückschläge Eindruck auf Putin machen. In Europa stellt man sich jedenfalls bereits auf mögliche Friedensverhandlungen mit Putin ein. Langsam öffne sich „ein Fenster für Gespräche“, heißt es vonseiten der Bundesregierung.
Bröckelt Trumps Macht?
„Wir werden so oft gewinnen“, versprach Donald Trump seinen Anhängern im Wahlkampf immer mal wieder. „Ihr werdet müde sein vom vielen Gewinnen.“ Inzwischen aber muss sich der US-Präsident vor allem ans Verlieren gewöhnen. Es sind nicht mehr nur die Iraner, die sich beharrlich einem Deal mit den USA widersetzen. Es sind nicht mehr nur die Gerichte, die Trump bremsen, wie zuletzt etwa der Supreme Court in der Zollpolitik. Es sind zunehmend auch Mitglieder seiner eigenen Partei, die sich dem Präsidenten in den Weg stellen. Lange Zeit waren die Republikaner ein Club von Jasagern, deren vorrangige Aufgabe es war, Trumps Agenda abzunicken. Nun jedoch haben sie ihrem Anführer innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Niederlagen beschert. Zunächst lehnten sie seinen Entschädigungsfonds für die Opfer vermeintlicher staatlicher Verfolgung ab. Am vergangenen Mittwoch dann stimmten einige Republikaner gemeinsam mit den Demokraten im Repräsentantenhaus für eine Resolution zur Beendigung des Irankriegs.
Zwar hat Trump bereits angekündigt, dass er den Militäreinsatz im Zweifel auch ohne die Zustimmung des Kongresses fortführen würde. Das Votum muss ihm dennoch Sorgen machen. Denn sollten die Republikaner die Midtermwahlen im Herbst verlieren, wonach es im Moment aussieht, könnte Trump für den Rest seiner Amtszeit sehr bald das werden, was er am wenigsten sein will: eine lahme Ente.
Das Elend des Liberalismus
In Zeiten der autoritären Bedrohung bräuchte es eine Partei, die die Freiheit hochhält. Die FDP drängt in eine andere Richtung.
Verlierer des Tages: KNDS
Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS steht im Fokus von Korruptionsvorwürfen. Beim Verkauf von Leopard-Panzern an die Streitkräfte von Katar könnten Schmiergelder geflossen sein. Nach einem SPIEGEL-Bericht ordnete der Konzern eine Untersuchung an. Der vorläufige Bericht identifiziert eine Reihe erheblicher Warnhinweise, Kontrolldefizite und systemischer Compliance-Schwächen. Die Prüfer mahnen neue Mechanismen gegen Korruption an. Auch von personellen Konsequenzen ist die Rede. Der deutsche Staat will bei KNDS einsteigen; das Unternehmen soll noch in diesem Sommer an die Börse gehen. Für Investoren dürfte dies viele Fragen aufwerfen.
