Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und seiner eigenen Partei verschärft sich dramatisch. Am Mittwoch kündigte Trump auf seiner Plattform „Truth Social“ an, ein vom Senat verabschiedetes Gesetz zur Erleichterung der Wohnbaufinanzierung erst dann zu unterzeichnen, wenn der von ihm geforderte „Save America Act“ zur Wahlrechtsreform verabschiedet sei.
Trumps Blockadetaktik: Wohnbaugesetz als Druckmittel
Das blockierte Gesetz hat keinerlei inhaltlichen Bezug zur Wahlrechtsreform, sondern soll US-Bürgern den Zugang zu Wohneigentum erleichtern. Trump nutzt die Blockade jedoch als Hebel, um seine umstrittene Wahlrechtsreform durchzusetzen. Der Präsident erhebt seit Jahren unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs, die von Experten und Gerichten vielfach widerlegt wurden. Die US-Behörden sehen keine Anzeichen für systematischen Betrug.
Der „Save America Act“ sieht unter anderem einen Nachweis der Staatsbürgerschaft bei Wahlen vor. Kritiker warnen, dass dies vor allem Minderheiten und einkommensschwache Bürger benachteiligen würde. Trump selbst bezeichnet die Reform als Maßnahme gegen angeblichen Wahlbetrug.
Senat macht Rückzieher bei Kriegsbefugnissen
Der Streit zwischen Trump und den Republikanern im Kongress weitet sich aus. Nach scharfer Kritik des Präsidenten lehnten seine Parteikollegen im Senat am Mittwochabend eine Resolution zur Einschränkung der Kriegsbefugnisse des Präsidenten ab – nur einen Tag, nachdem die Kammer mehrheitlich für einen ähnlichen Entwurf gestimmt hatte. Beide Abstimmungen waren symbolischer Natur, zeigen aber die tiefen Gräben.
Insbesondere Trumps Irankriegspolitik sorgt für Unmut, auch unter Republikanern. Der Präsident hatte sich mehrfach mit dem Kongress angelegt und dabei auch die eigene Partei attackiert.
Lautstarke Auseinandersetzung beim Mittagessen
Bei einem gemeinsamen Mittagessen zwischen Trump und konservativen Senatoren kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Der republikanische Senator Bill Cassidy, der voraussichtlich aus dem Kongress ausscheiden wird, räumte gegenüber Journalisten ein: „Es wurde laut. Der Streit ging hin und her, und ich habe mich Trumps Tonfall und Lautstärke angepasst.“
Eine mit dem Treffen vertraute Quelle berichtete, Trump habe Cassidy wiederholt aufgefordert, sich zu setzen, und ihn einmal als „Verrückten“ bezeichnet. Cassidy selbst sagte, er habe versucht, die Situation zu entschärfen, lasse sich aber nicht einschüchtern.
Trump sprach später von einem „wirklich großartigen Treffen“, räumte aber Unstimmigkeiten ein: „Wir mögen alle im Raum. Ein paar Leute mag ich nicht, aber das ist in Ordnung.“ Der Präsident hatte bei den Vorwahlen im Mai Cassidys Konkurrenten unterstützt, was zu dessen bevorstehendem Ausscheiden aus dem Senat führte.
