US-Präsident Donald Trump (80) hat die Zölle wiederentdeckt. Nachdem er Kanada bereits mit Einfuhrabgaben von 50 Prozent – sogar auf Eishockeyschläger – gedroht hatte, sickern nun die nächsten Pläne durch. Laut dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer (45) steht eine neue Zolloffensive bevor, die die halbe Welt treffen könnte.
Befristete Notmaßnahme läuft aus
Grund für die neuen Pläne ist das Auslaufen einer vorübergehenden globalen Zehn-Prozent-Abgabe auf fast alle US-Einfuhren am Freitag. Trump hatte diese Abgabe als Notmaßnahme verhängt, nachdem der Supreme Court sein ursprüngliches Zollsystem für rechtswidrig erklärt hatte. Die Maßnahme war auf maximal 150 Tage befristet.
Das Team Trump sucht daher nach neuen Begründungen für Zölle. Als Argumente dienen unter anderem Zwangsarbeit und zu große Produktionsmengen aus Konkurrenzländern der USA. Bis zu 60 Staaten könnten betroffen sein – darunter China, Japan, Indien, Mexiko, Südkorea, Vietnam und auch die EU. Laut Greer sollen die neuen Zölle zwischen zehn und 12,5 Prozent liegen.
Trumps Zollpolitik: Eine Achterbahnfahrt
Seit Beginn seiner Amtszeit gleicht Trumps Zollpolitik einer Achterbahnfahrt. Zunächst löste er mit teils astronomischen Einfuhrabgaben zahlreiche Handelskriege aus. Die Zölle dienten oft als Druckmittel, um lukrativere Abkommen für die USA herauszuschlagen. Dann erklärten die Höchstrichter zentrale Teile seines Systems jedoch für rechtswidrig. Milliarden an Einnahmen mussten an Importeure zurückgezahlt werden.
Zuletzt wurde Trump wieder aggressiver: Brasilien traf es zuerst mit 25 Prozent Zoll auf bestimmte Waren. Danach folgte Kanada. Dort drohen neue Abgaben auf Produkte in Höhe von 50 Prozent und im Wert von rund 20 Milliarden Dollar (17,53 Milliarden Euro).
Juristische und politische Risiken
Juristisch bewegt sich Trump weiter auf dünnem Eis. Im Fall Kanadas beruft sich das Weiße Haus auf Abschnitt 338 des fast 100 Jahre alten Smoot-Hawley Tariff Act von 1930, ein umstrittenes Handelsgesetz aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise. Neue Klagen gelten als wahrscheinlich.
Politisch kommt die Zolloffensive für Trump zu einem riskanten Zeitpunkt. Wegen des wieder tobenden Iran-Kriegs steigen die Spritpreise in den USA. Neue Zölle könnten die Inflation weiter anheizen. Gleichzeitig müssen sich Unternehmen und Investoren auf anhaltende Unsicherheit einstellen.
Für Trumps Republikaner ist das dreieinhalb Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen pures politisches Gift. Denn die hohen Lebenshaltungskosten sind längst zum Top-Thema im Wahlkampf geworden. In einer aktuellen Umfrage sagen 66 Prozent der Amerikaner: Die Preise sind zu hoch und für viele kaum noch bezahlbar.
