Nicht einmal 24 Stunden hielt der Versuch des Heimatschutzministeriums (DHS), die riskanteste Form der Abschiebungsjagd auf illegale Einwanderer zu entschärfen. Nach zwei tödlichen Schüssen bei Fahrzeugstopps in Houston und Biddeford hatte Minister Markwayne Mullin die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, die meisten Stopps bis auf weiteres auszusetzen. Präsident Donald Trump stellte die Anordnung am Mittwoch massiv infrage – und hob sie damit praktisch auf.
Trump: „Wir müssen stark, hart und klug sein“
„Wir müssen stark, hart und klug sein, und wir dürfen eines der wichtigsten und wirksamsten Instrumente von ICE zur Verbrechensbekämpfung nicht aufgeben: die Verkehrskontrolle!“, schrieb Trump. Sonst spiele man „den Kriminellen direkt in die Hände“. Die Beamten sollten „umsichtig, fair und klug“ handeln und ihre Arbeit aufnehmen.
Der Stopp war als Sicherheitsprüfung gedacht. Grenzbeauftragter Tom Homan hatte erklärt: „Das ist keine politische Kursänderung, sondern eine vorübergehende Pause.“ Man wolle prüfen, „ob die ICE-Beamten sicher sind und das Richtige tun“. Eine interne Mail wies die Einsatzkräfte an, zunächst „andere bestehende Einsatzmethoden außerhalb von Fahrzeugstopps“ zu nutzen. Ausnahmen sollten nur für gefährliche Zielpersonen gelten.
Zwei Tote: Opfer waren nicht Ziel der Aktionen
Auslöser waren der Tod des 52-jährigen Mexikaners Lorenzo Salgado Araujo am 7. Juli in Houston und die Erschießung des 25-jährigen Kolumbianers Johan Sebastián Durán Guerrero sechs Tage später in Maine. Beide waren nicht Ziel der Aktionen. Videoaufnahmen fehlen; die Beamten trugen keine Körperkameras.
Führungsproblem bei ICE und DHS verschärft
Trumps Eingriff verschärft das Führungsproblem bei ICE und DHS. Unklar ist, ob die schriftliche Pause, Homans Überprüfung oder der Wille des Präsidenten gilt. Zudem nimmt Trump dem Ministerium Raum für Nachschulung und neue Regeln, bevor die Untersuchungen beendet sind.
Fahrzeugstopps: Zentrale, aber riskante Taktik
Fahrzeugstopps sind für ICE zentral: Weil die Behörde meist nur verwaltungsrechtliche Haftbefehle besitzt und Wohnungen ohne richterlichen Beschluss nicht betreten darf, fängt sie in zivilen Fahrzeugen ohne Polizeikennung Verdächtige oft auf Straßen oder Parkplätzen ab. Dort können Fluchtversuche, unklare Befehle und Sekundenentscheidungen rasch tödlich enden.
