US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine die lang geforderten Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen zugesichert. Dies erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit Fox-News-Moderator Sean Hannity. „Er hat zugesagt, uns die Lizenzen zu erteilen“, sagte Selenskyj. Er hoffe, dadurch die Produktion der dringend benötigten Abwehrraketen selbst beschleunigen zu können. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine dpa-Anfrage.
Die Patriot-Systeme sind für die Ukraine das einzige wirksame Mittel gegen russische ballistische Raketen. Bereits im Frühjahr hatte Selenskyj beklagt, dass sein Land kaum noch Munition dafür habe. Der US-Krieg gegen den Iran habe die weltweiten Bestände weiter verknappt. Stunden zuvor hatte Selenskyj sich noch vorsichtiger geäußert. Bei einem Treffen im Weißen Haus hätten er und Trump über die Luftabwehr gesprochen, teilte Selenskyj auf X mit. „Der Präsident und ich haben über Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen gesprochen und andere Dinge, die helfen können“, schrieb er.
Gespräch zwischen Trump und Selenskyj: „Sehr gut“ verlaufen
Das Gespräch hinter verschlossenen Türen endete US-Medien zufolge nach einer guten Stunde. Trump ließ auf seiner Plattform Truth Social lediglich wissen, das Treffen sei „sehr gut“ gelaufen. Auch Selenskyj bezeichnete es im Hannity-Interview als „sehr gut“. Bei dem Treffen sei auch die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland thematisiert worden. „Wir haben auch über Diplomatie gesprochen – es ist wichtig, den diplomatischen Prozess zu intensivieren“, schrieb Selenskyj auf Telegram.
Kreml: 200.000 Freiwillige, keine Mobilmachung geplant
In Russland sollen sich nach offiziellen Angaben im ersten Halbjahr erneut rund 200.000 Freiwillige für den Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeldet haben. Diese nicht überprüfbare Zahl nannte Vizechef des nationalen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew bei einer Sitzung. In einem bei Telegram veröffentlichten Video wies er Behauptungen der ukrainischen Führung zurück, wonach Moskau eine neue Mobilmachung plane. Es handele sich um „Lügen, Provokationen und Gerüchte“, die der Feind gezielt verbreite, um die Lage vor der Parlamentswahl im September zu destabilisieren, sagte der Ex-Kremlchef. „Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Es besteht keinerlei Notwendigkeit für eine Mobilmachung. Das ist eine Lüge des Feindes, der selbst unter einem Mangel an Personal leidet“, so Medwedew. Die personellen Erfordernisse seien „vollkommen“ erfüllt worden. Die Angst vor einer neuen Mobilmachung ist in Russland dennoch groß. Viele Männer berichten von Druck, sich für den Kriegsdienst zu verpflichten. Unabhängige Beobachter in Kyjiw sehen massive Personalprobleme auch auf ukrainischer Seite.
Ukraine will nach Angriff auf Frachter Eskalation mit Iran vermeiden
Nach einem ukrainischen Angriff auf einen iranischen Frachter im Kaspischen Meer will Kyjiw eine „unnötige Eskalation“ mit Teheran vermeiden. Dies habe Außenminister Andrij Sybiha in einem „ehrlichen“ Telefongespräch mit seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi klargestellt, erklärte Sybiha auf X. „Diplomatie bedeutet direkte Gespräche, auch wenn es schwierig ist“, fügte er hinzu. Die ukrainische Armee hatte in der vergangenen Woche Schiffe attackiert, die nach Selenskyj-Angaben „für den Transport militärischer Fracht mit Beteiligung des Iran genutzt wurden“. Nach iranischen Angaben „explodierte“ ein Schiff, ein Besatzungsmitglied wurde getötet. Der Iran drohte mit „nicht vorhersehbaren“ Folgen. Sybiha rief seinen Kollegen auf, „auf jegliche eskalierende Schritte zu verzichten und die Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden“. Araghtschi teilte mit, Sybiha habe versichert, der Angriff sei „unbeabsichtigt“ gewesen. Die Ukraine strebe keine Eskalation an. Er habe jedoch deutlich gemacht, dass „jeder Angriff auf iranische Bürger oder Interessen inakzeptabel“ sei und es einen „Ausgleich“ für entstandene Schäden geben müsse.
US-Senat einig bei Gesetz zu neuen Russland-Sanktionen
US-Senatoren beider Parteien haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das Russland durch neue Sanktionen stärker unter Druck setzen soll. Das Gesetz trägt den Namen des jüngst verstorbenen Senators Lindsey Graham. Es könnte noch diese Woche im Senat verabschiedet werden, doch das Repräsentantenhaus ist bereits in den Ferien, sodass es nicht vor September in Kraft treten dürfte. Das Gesetz setzt vor allem bei Erdgas- und Ölexporten an – einer zentralen Geldquelle für Russland. Es berechtigt den US-Präsidenten, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen sowie die fünf Länder, die Russland am stärksten helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Trump hat bereits angekündigt, es unterzeichnen zu wollen.
Weitere Entwicklungen im Ukraine-Krieg
Russische Truppen sind an einem neuen Abschnitt der Grenze zur Region Charkiw vorgedrungen. Laut OSINT-Projekt DeepState besetzten sie rund 4,7 Quadratkilometer nahe dem Dorf Artilne. Zudem steht die Raffinerie Tjumen in Westsibirien nach einem ukrainischen Drohnenangriff still, wie Insider berichten. In der Anlage werden jährlich rund sechs Millionen Tonnen Rohöl verarbeitet. Die EU bestellte nach einer Luftraumverletzung durch russische Drohnen in Rumänien den russischen Geschäftsträger ein. Finnland schränkte wegen der Gefahr verirrter Drohnen Luft- und Seeverkehr nahe der russischen Grenze ein. Die ukrainischen Angriffe auf russische Ölinfrastruktur haben in mehreren Regionen zu Treibstoffengpässen geführt, Beschränkungen wurden vielerorts wieder gelockert.
