US-Präsident Donald Trump hat erneut eine Kehrtwende im Nahen Osten vollzogen. Ursprünglich schlug das Weiße Haus eine 20-prozentige Durchfahrtgebühr für die Straße von Hormus vor, um die Militärausgaben im Iran-Krieg zu finanzieren. Nachdem klar wurde, dass eine praktische Umsetzung kaum möglich ist, zog man den Vorschlag zurück und präsentierte eine neue Variante: Die USA fordern nun von Anrainerstaaten Gegenleistungen wie Handelsabkommen oder Investitionen in den USA. Dies solle auf „hochproduktiven Gesprächen“ mit Führern im Nahen Osten basieren, so Trump. Die genauen Vereinbarungen bleiben unklar.
Innenpolitisches Kalkül hinter der Hormus-Idee
Die Kehrtwende könnte innenpolitisch motiviert sein. Trump versucht, den Iran-Krieg als Sicherheitseinsatz für die Welt darzustellen, der gleichzeitig der US-Wirtschaft nützt. Dabei verspricht er „Millionen hochbezahlte Jobs“ und neue Fabriken. Der Krieg ist in der US-Bevölkerung jedoch unpopulär. Laut einer Reuters-Umfrage erwarten 79 Prozent einen langen Konflikt, im März waren es 65 Prozent. Nur 18 Prozent rechnen mit einem baldigen Ende. Eine YouGov-Erhebung zeigt, dass nur 27 Prozent der US-Amerikaner den Angriff auf den Iran rückblickend als richtig ansehen, bei Republikanern außerhalb der MAGA-Basis sind es 31 Prozent.
Senat blockiert NDAA wegen Iran-Krieg
Der Widerstand gegen den Krieg wächst auch im Kongress. Der Senat lehnte den National Defense Authorization Act (NDAA) ab, ein Gesetz, das jährlich Gehaltserhöhungen für das Militär, Rüstungsprojekte und Waffenkäufe umfasst. Die Sperrminorität der Demokraten reichte aus, um die Verabschiedung zu blockieren. Der demokratische Senatsführer Chuck Schumer kritisierte, dass die Republikaner den NDAA vorantreiben, obwohl die Feindseligkeiten wieder aufgenommen wurden. „Das Weiße Haus hat den Kongress offiziell informiert, dass erneut amerikanische Luftangriffe stattfinden. Dennoch wollen die Republikaner, dass der Senat sich mit dem NDAA befasst, als ob all dies nicht geschehen wäre“, sagte Schumer. Der Gesetzentwurf sieht Mittel in Höhe von 1,1 Billionen Dollar für das Verteidigungsministerium vor, 41 Milliarden Dollar für das Energieministerium und 11 Milliarden Dollar für weitere verteidigungsbezogene Maßnahmen, inklusive einer Gehaltserhöhung von 3,6 Prozent für Soldaten.
Trump ignoriert War Powers Act
Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth ignorieren zudem eine Entscheidung des Kongresses aus dem Juni, die den Abzug der US-Streitkräfte aus den Feindseligkeiten gegen den Iran fordert, sofern keine ausdrückliche Genehmigung vorliegt. Der Präsident beruft sich auf eine eigene Auslegung des War Powers Act, wonach die 60-tägige Frist nach dem Waffenstillstand neu begonnen habe. Der Kongress sieht dies anders. Die Blockade des NDAA ist ein deutliches Warnsignal an die Regierung.
Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und globale Schifffahrt
Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Wasserstraßen für den globalen Öltransport. Der anhaltende Konflikt hat bereits zu erheblichen Störungen geführt, viele Schiffe stecken fest. Die USA greifen seit fünf Tagen ununterbrochen den Iran an, zuletzt am Mittwoch. Trump erklärte, die Luftschläge würden fortgesetzt, „bis ich sage, dass es reicht“. Die Unsicherheit belastet die Weltwirtschaft und treibt die Ölpreise in die Höhe. Dubai plant bereits einen komplett neuen Hafen außerhalb des Persischen Golfs, um unabhängig von der Straße von Hormus zu werden.
