Trump ernennt Hypotheken-Fachmann zum Geheimdienstkoordinator
US-Präsident Donald Trump hat den Leiter der Bundesbehörde für Wohnungsbaufinanzierung, Bill Pulte, zum neuen Geheimdienstkoordinator ernannt. Das gab Trump am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social bekannt. Ein genauer Termin für den Amtsantritt steht noch nicht fest. Pulte wird damit kommissarischer Nachfolger von Tulsi Gabbard, die wegen einer Krebserkrankung ihres Ehemanns ihren Rücktritt eingereicht hat. Sie will das Amt am 30. Juni übergeben.
Der Geheimdienstkoordinator in den USA steht an der Spitze der Nachrichtendienste des Landes und fungiert als Hauptberater des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten. Ihm obliegt die oberste Aufsicht über Tausende von US-Geheimdienstmitarbeitern.
Pulte ist derzeit Leiter der Bundesbehörde für Wohnungsbaufinanzierung und Vorsitzender der Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac. Trump erklärte seine Entscheidung damit, dass Pulte über „umfassende Erfahrung im Umgang mit den sensibelsten Angelegenheiten Amerikas“ verfüge. Der neue Geheimdienstkoordinator werde seine anderen Ämter weiterhin ausüben. Ob Pulte die Geheimdienste nur vorübergehend übersehen soll oder permanent in dem Amt bleibt, war am Mittwoch noch nicht bekannt.
Öffentliche Vorwürfe gegen Lisa Cook
Erfahrungen im Geheimdienstbereich hat Pulte nicht – aber er bringt etwas mit, das Trump mehr schätzt: Loyalität. Pulte war in den vergangenen Monaten gern bereit, für den Präsidenten in die Bresche zu springen. Er forderte öffentlich vehement den Abgang des US-Notenbankchefs Jerome Powell und formulierte ein Kündigungsschreiben für Trump. Pulte streute Gerüchte über Unregelmäßigkeiten bei Hypotheken über politische Gegner Trumps, den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff und die New Yorker Generalstaatsanwältin Laetitia James.
Lisa Cook, Gouverneurin der US-Notenbank, warf er öffentlich Betrug bei Immobilienkrediten vor. Der Fall zog weite Kreise. Trump wollte Cooks Entlassung erreichen; Cook wehrte sich. Derzeit liegt der Fall vor dem obersten US-Gericht, Cook ist nach wie vor im Amt.
Pultes Arbeit bei den US-Hypothekenagenturen selbst war bisher zumindest unorthodox. Er ernannte sich selbst zum Vorsitzenden von Fannie Mae und Freddie Mac, entließ zahlreiche führende Mitarbeiter, später auch interne Aufseher. Zeitgleich arbeitete er an einem IPO der staatlichen Hypothekenfinanzierer – ein Projekt, das der „Washington Post“ zufolge unter anderem aufgrund der Entlassungen nicht vorankam. Mit Pultes neuer Aufgabe im Geheimdienstsektor dürfte daraus nun nichts mehr werden.
Republikanische Zweifel und „Little Trump“
Pultes hundertprozentige Unterstützung könnte für den US-Präsidenten derzeit schwerer wiegen als Expertise. Dem „Wall Street Journal“ (WSJ) zufolge habe Pulte Trump versprochen, seine außenpolitische Vision zu stützen und auch den Krieg im Iran mitzutragen. Das wird Trump gefallen, denn der seit März laufende Konflikt ist selbst innerhalb seiner eigenen Partei, den Republikanern, mittlerweile umstritten.
Dort reagierten einige auch angesichts Pultes Nominierung am Dienstagabend verwundert. Der republikanische Senatschef John Thune sagte gegenüber Journalisten, man brauche keine Geheimdienstaufsicht, die als politische „Waffe“ eingesetzt würde. Sollte Trump Pulte permanent ins Amt bringen wollen, brauche es dafür einen Nominierungsprozess samt Anhörung im Kongress.
Senator John Cornyn sagte, er sehe bei Pulte „keinerlei Qualifikation für den Job“. Er habe „keine Zeit im Militär, keine Zeit im Kongress, keine Zeit im diplomatischen Korps, keine Zeit in der Strafverfolgung“ verbracht, sagte der demokratische Chef des Geheimdienstausschusses im Senat, Mark Warner: „Das hier ist eine Beleidigung.“
Doch auch in Trumps engsten Kreisen gibt es Pulte-Skeptiker. Er sei eine Art Befehlsempfänger des Präsidenten, setze unwidersprochen um, was Trump verlange – und schere sich dabei wenig um Dinge wie Arbeitsabläufe und Befehlsketten. Ein Umstand, der Pulte den Spitznamen „Little Trump“ eingebracht habe, schreibt das WSJ weiter. Er sei oft an Wochenenden auf Trumps Golfplätzen zugegen, um dem Präsidenten Ideen auf großen Plakatwänden zu präsentieren. Bei einer Feier auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago sei es vergangenes Jahr beinahe zu einer Schlägerei zwischen Pulte und Finanzminister Scott Bessent gekommen, berichtete „Politico“.
Iran-Krieg als Knackpunkt
Dass Trump bei der Auswahl seines Nachrichtendienstkoordinators nicht unbedingt das Augenmerk auf langjährige Erfahrung in dem Bereich legt, wurde schon bei der Nominierung von Pultes Vorgängerin Gabbard klar. Die einstige demokratische Abgeordnete hatte in der Vergangenheit offen die geopolitische Haltung Russlands geteilt; etwas, das ihr in Moskaus Medienlandschaft den Spitznamen „unsere Freundin“ eingebracht hat.
Auch war Gabbard 2017 nach Syrien gereist – und hatte dort den damaligen Diktator Baschar al-Assad getroffen. Sie zweifelte öffentlich daran, dass das Assad-Regime Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt hatte. Gabbard hat Vorwürfe einer Russland-Nähe stets zurückgewiesen und distanzierte sich später von ihren Aussagen über Syrien. In Sachen Außenpolitik blieb sie aber bei ihrer Linie, die USA sollten militärische Interventionen vermeiden. Gabbard galt als unglücklich über Trumps Aktionen im Iran. Eine Haltung, die einen Keil zwischen den Präsidenten und die Geheimdienstaufseherin getrieben haben dürfte.
Pulte hat dahingehend keine Berührungsängste. Anfang dieses Jahres sagte er in einem WSJ-Interview, dass ihn der Druck, den der Konflikt mit dem Iran auf die Hypothekenzinsen ausübt, nicht beunruhige. Die durch den Irankrieg steigende Inflation besorge ihn nicht. „Ich denke, das ist nur vorübergehend“, sagte Pulte. „Und ich denke, dass der Iran, wenn das vorbei ist, keine Bedrohung für die Welt mehr sein wird.“
