US-Einstufung brasilianischer Banden als Terrororganisationen
Die US-Regierung hat angekündigt, die beiden mächtigsten brasilianischen Verbrecherorganisationen, das Primeiro Comando da Capital (PCC) und das Comando Vermelho (CV), offiziell als ausländische Terrororganisationen einzustufen. Damit könnten die USA schärfere Finanzsanktionen verhängen, Vermögenswerte einfrieren und die internationale Strafverfolgung gegen beide Gruppen ausweiten. Brasilianische Sicherheitsexperten hatten diese Einstufung zwar schon länger erwartet, doch der plötzliche Zeitpunkt lässt auf eine politische Agenda schließen: Im Oktober wählt Brasilien einen neuen Präsidenten.
Trumps Unterstützung für die Bolsonaro-Familie
Vor wenigen Tagen empfing US-Präsident Donald Trump Flávio Bolsonaro, Senator und ältester Sohn des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Dieser sitzt unter anderem wegen eines versuchten Putsches in Haft und darf bei den Wahlen nicht erneut antreten. Daher startet Flávio in den Wahlkampf. Jair Bolsonaro und Trump sind langjährige Verbündete. Trump versuchte bereits, den Prozess gegen Bolsonaro wegen des versuchten Staatsstreiches zu beeinflussen, erhob zwischenzeitlich die weltweit höchsten Strafzölle gegen Brasilien und belegte Alexandre de Moraes, den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, mit Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act.
Mögliche Auswirkungen auf den Wahlkampf
Mit der Einstufung der beiden Gruppierungen als „Narkoterroristen“ nur zwei Tage nach seinem Besuch in den USA kann Flávio Bolsonaro nun einen Erfolg verbuchen. Brasiliens Rechte fordert seit langem ein härteres Vorgehen gegen illegale Organisationen, und die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt dies. Die Rechte unterstellt der regierenden Arbeiterpartei, sie toleriere das Geschäft der Drogenbanden. Doch dieser Erfolg könnte das Gegenteil bewirken und Luiz Inácio Lula da Silva stärken, der seine vierte Amtszeit als brasilianischer Staatschef anstrebt. Bereits im Vorjahr verschaffte Trumps Unterstützung für Bolsonaro Lula einen unverhofften Popularitätsanstieg.
Viele Bolsonaro-Wähler aus Wirtschaftskreisen und dem Agrarsektor wurden von den US-Strafmaßnahmen empfindlich getroffen. Die Sanktionen gegen den Obersten Richter brachten zudem die Bankenlobby Brasiliens dazu, vereint in Washington aufzutreten, da sie um ihre Geschäfte mit den USA fürchteten. Ähnliche Sorgen treten nun erneut auf. Sicherheitsexperte Robert Muggah schrieb auf LinkedIn: „Die Einstufung könnte größere Folgen für brasilianische Banken und Unternehmen haben als für die Kartelle selbst.“ Sobald Behörden feststellen, dass ein Bandenmitglied ein Konto bei einer brasilianischen Bank unterhält, könnte das Institut auf die Sanktionsliste der USA kommen.
Kontroverse um die Terrorismus-Einstufung
In Brasilien ist die Einstufung der beiden kriminellen Banden als Terroristen auch unter Sicherheitsexperten umstritten. Terrorismusexpertin Rashmi Singh von der Universität PUC in Belo Horizonte sagt: „Das Argument des Narkoterrorismus ist ein Narrativ der USA, um das Völkerrecht in der westlichen Hemisphäre brechen zu können.“ Die USA hätten sich unter diesem Vorwand bereits an Kampfhandlungen gegen Drogenbanden in Ecuador und Venezuela beteiligt. Andere Experten argumentieren, die Gruppierungen seien vor allem an illegalen Geschäften interessiert und hätten keine ideologische oder religiöse Ausrichtung, wie sie für terroristische Gruppen typisch ist. Zudem exportierten sie kaum Drogen in die USA, sondern vor allem nach Europa, Asien und in den Nahen Osten.
Trumps Strafzölle und Lulas geschickte Taktik
Trumps Strafzölle werden Bolsonaro angelastet. Die USA haben neue Einfuhrzölle angekündigt, auch gegen Brasilien, mit Verweis auf das kostenlose Sofortzahlungssystem Pix. Trump sprach von „unfairem Wettbewerb“ mit amerikanischen Kreditkartenkonzernen. Für Lula wäre es nun ein Leichtes, Flávio Bolsonaro als Verräter am Vaterland darzustellen, zumal Lula bei einem eigenen Besuch in Washington vor einem Monat ein positives Klima herstellen und Trump eine Zusammenarbeit bei seltenen Erden in Aussicht stellen konnte.
Vergleich mit Mexiko und Kolumbien
Ähnliches geschieht in Mexiko: Präsidentin Claudia Sheinbaum verdankt einen Teil ihrer hohen Popularität der ständigen Kritik Trumps an ihrer angeblich zu laschen Sicherheitspolitik. Sie nutzt den Druck aus Washington geschickt, um innenpolitisch als Verteidigerin der nationalen Souveränität aufzutreten und gleichzeitig eine aggressivere Sicherheitsstrategie durchzusetzen. Auch in Kolumbien versucht Trump Einfluss zu nehmen, indem er sich hinter den Rechtsaußenkandidaten Abelardo de la Espriella stellt, der den favorisierten Linkskandidaten Iván Cepeda überholt hat.
US-Außenministerium erhöht Druck
Unterdessen hat das US-Außenministerium den Druck auf Brasilien weiter erhöht. Außenminister Marco Rubio sagte vor dem US-Senat, Lateinamerika sei heute weitgehend von proamerikanischen Regierungen geprägt, ausgenommen Nicaragua, Kuba, Venezuela und vor allem Brasilien sowie Kolumbien. Lulas außenpolitischer Berater Celso Amorim kommentierte: „Noch nie hat ein US-Außenminister Brasilien von der Liste der befreundeten Länder gestrichen.“
