US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dessen Angaben die lang geforderten Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen zugesichert. „Er hat zugesagt, uns die Lizenzen zu erteilen“, sagte Selenskyj in einem Interview mit Fox-News-Moderator Sean Hannity. Die Ukraine hofft, durch die Eigenproduktion die dringend benötigte Luftabwehr schneller ausbauen zu können. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine dpa-Anfrage. Die Patriot-Systeme sind das einzige wirksame Mittel der Ukraine gegen russische ballistische Raketen. Bereits im Frühjahr hatte Selenskyj beklagt, dass sein Land kaum noch Munition dafür habe. Der US-Krieg gegen den Iran hatte die weltweiten Bestände der Abwehrraketen weiter verknappt.
Selenskyj betont gute Gespräche mit Trump
Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj fand hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus statt und dauerte US-Medien zufolge etwas mehr als eine Stunde. Trump ließ auf seiner Plattform Truth Social lediglich verlauten, dass das Gespräch „sehr gut“ verlaufen sei. Auch Selenskyj bezeichnete die Begegnung als „sehr gut“. In einer Mitteilung auf Telegram betonte er, dass neben den Lizenzen auch die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland im Mittelpunkt gestanden habe. „Wir haben auch über Diplomatie gesprochen – es ist wichtig, den diplomatischen Prozess zu intensivieren“, schrieb Selenskyj. Stunden zuvor hatte er sich noch vorsichtiger geäußert und lediglich von Gesprächen über eine Stärkung der Flugabwehr gesprochen.
Ukraine vermeidet Eskalation mit dem Iran nach Angriff auf Frachter
Nach einem ukrainischen Angriff auf einen iranischen Frachter im Kaspischen Meer bemüht sich Kyjiw, eine Eskalation mit Teheran zu vermeiden. Außenminister Andrij Sybiha erklärte nach einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi, er habe in einem „ehrlichen“ Gespräch klargemacht, dass die Ukraine eine „unnötige Eskalation“ vermeiden wolle. „Diplomatie bedeutet direkte Gespräche, auch wenn es schwierig ist“, fügte Sybiha auf X hinzu. Die ukrainische Armee hatte in der vergangenen Woche Schiffe im Kaspischen Meer angegriffen, die nach Selenskyjs Worten „für den Transport militärischer Fracht mit Beteiligung des Iran genutzt wurden“. Nach iranischen Angaben „explodierte“ ein Schiff, ein Besatzungsmitglied wurde getötet. Der Iran drohte mit „nicht vorhersehbaren“ Folgen.
Sybiha ruft Iran zur Beendigung der Russland-Unterstützung auf
Sybiha rief seinen iranischen Kollegen dazu auf, „auf jegliche eskalierende Schritte zu verzichten und die Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden“. Russland setzt bei seinen Angriffen unter anderem iranische Schahed-Drohnen ein. „Alle Handlungen der Ukraine zielen ausschließlich darauf ab, unser Land gegen die russische Aggression zu verteidigen, und sind niemals darauf ausgerichtet, zivile Schiffe oder Menschen anzugreifen“, erklärte Sybiha. Das Telefonat am Dienstag war nach Angaben seines Ministeriums der erste direkte Kontakt mit dem iranischen Außenminister seit Sybihas Amtsantritt 2024. Araghtschi teilte seinerseits mit, Sybiha habe versichert, der Angriff sei „unbeabsichtigt“ gewesen. Er habe jedoch deutlich gemacht, dass „jeder Angriff auf iranische Bürger oder Interessen inakzeptabel“ sei und es für Schäden einen „Ausgleich“ geben müsse.
Kreml: 200.000 Freiwillige – keine Mobilmachung geplant
In Russland sollen sich nach offiziellen Angaben im ersten Halbjahr erneut rund 200.000 Freiwillige für den Krieg gegen die Ukraine gemeldet haben. Die nicht überprüfbare Zahl nannte der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, bei einer Sitzung. In einem veröffentlichten Video wies er Behauptungen der ukrainischen Führung zurück, wonach Moskau eine Mobilmachung plane, um hohe Verluste auszugleichen. Es handele sich um Lügen, Provokationen und Gerüchte, die der Feind gezielt verbreite, um die Lage vor der Parlamentswahl im September zu destabilisieren, sagte Medwedew. Die Angst vor einer neuen Mobilmachung ist in Russland dennoch weit verbreitet. Viele Menschen glauben den offiziellen Beteuerungen nicht. Auch 2022 hatte der Kreml zunächst erklärt, es sei keine Zwangsrekrutierung geplant – als sie dann doch kam, flohen Hunderttausende. Medwedew betonte: „Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Es besteht keinerlei Notwendigkeit für eine Mobilmachung. Das ist eine Lüge des Feindes, der selbst unter einem Mangel an Personal leidet.“ Die personellen Erfordernisse der Streitkräfte seien im ersten Halbjahr „vollkommen“ erfüllt worden. Russland lockt Freiwillige mit hohen Prämien, doch viele Männer berichten auch von Druck, sich zu verpflichten.
Weitere Entwicklungen: Russland-Sanktionen, Brennstoffliefrungen und Drohnenvorfälle
Unterdessen haben sich US-Senatoren auf ein Gesetz geeinigt, das Russland durch neue Sanktionen stärker unter Druck setzen soll. Die Maßnahmen zielen vor allem auf Erdgas- und Ölexporte ab – eine zentrale Geldquelle für den russischen Staat. Das Gesetz könnte noch diese Woche im Senat verabschiedet werden, tritt aber wegen der Sommerpause des Repräsentantenhauses vermutlich erst im September in Kraft. In Russland wurden nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Raffinerien in mehreren Regionen die Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf aufgehoben oder gelockert. Der Vizeregierungschef Alexander Nowak sprach von einer sich stabilisierenden Lage. Die EU bestellte indes den russischen Geschäftsträger ein, nachdem Drohnen den rumänischen Luftraum verletzt hatten. Finnland schränkte wegen der Gefahr verirrter Drohnen den Luft- und Seeverkehr nahe der russischen Grenze ein. Die Ukraine wirft Russland vor, Störsender für die Kursabweichungen verantwortlich zu machen.
