Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist das Ziel einer neuen Offensive von US-Präsident Donald Trump. Wie die Journalistin Andrea Nüsse in ihrer Analyse für den Tagesspiegel berichtet, soll eine Kampagne Mitgliedsstaaten dazu drängen, das UN-Gericht zu verlassen. Die Devise lautet: „Wir bauen ihn Stein für Stein ab.“
Trump hat immer wieder deutlich gemacht, dass der IStGH aus seiner Sicht nicht existieren sollte. Die Institution stehe gegen das „Recht des Stärkeren“ und versuche, weltweit bei schwersten Verbrechen gegen das Völkerrecht zu ermitteln – auch gegen Angehörige der USA und ihrer Verbündeten.
Warum Trump den IStGH bekämpft
Der US-Präsident sieht in dem Gerichtshof eine Einschränkung der amerikanischen Souveränität. Insbesondere die Möglichkeit, US-Soldaten oder Regierungsmitglieder vor ein internationales Tribunal zu ziehen, empfindet Washington als inakzeptabel. Der IStGH gilt als letzte Instanz, wenn nationale Justizsysteme nicht willens oder nicht in der Lage sind, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen zu verfolgen.
Für Trump ist dies eine Bedrohung der nationalen Interessen. Er hat mehrfach mit Sanktionen gegen Richter und Ankläger des Gerichts gedroht und bereits in seiner ersten Amtszeit Maßnahmen gegen Den Haag verhängt. Die jetzige Kampagne geht jedoch einen Schritt weiter: Statt nur einzelne Personen zu sanktionieren, soll die Institution selbst zerstört werden.
Die neue Kampagne im Detail
Die Strategie setzt laut dem Bericht nicht auf offene Konfrontation, sondern auf diplomatischen Druck. Mitgliedsstaaten sollen mit wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen rechnen, wenn sie dem Gerichtshof verbunden bleiben. Ziel ist es, den IStGH zu isolieren und ihn handlungsunfähig zu machen.
Besonders betroffen sind afrikanische Staaten, die bereits in der Vergangenheit Kritik am IStGH geübt haben. Sie beklagten eine einseitige Fokussierung auf afrikanische Konflikte, während Verbrechen in anderen Regionen seltener verfolgt würden. Genau diese Unzufriedenheit könnte die US-Kampagne systematisch nutzen, um weitere Austritte zu provozieren.
Stein für Stein: Die geplante Aushöhlung
Der Slogan „Wir bauen ihn Stein für Stein ab“ verweist auf ein langfristiges Vorgehen. Nicht ein einzelner Schlag, sondern viele kleine Schritte sollen den Gerichtshof schwächen. Jeder Austritt eines Mitgliedsstaates mindert die Legitimität, die finanzielle Basis und die praktische Durchsetzungsfähigkeit des Gerichts.
Ohne die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten fehlen dem IStGH nicht nur Mittel, sondern auch die Möglichkeit, Ermittlungen vor Ort durchzuführen und Haftbefehle zu vollstrecken. Der Gerichtshof ist auf freiwillige Kooperation angewiesen – und genau diese soll nun systematisch untergraben werden.
Kann der IStGH überleben?
Die Analyse von Andrea Nüsse zeichnet ein düsteres Bild: Sollte die Kampagne erfolgreich sein, droht dem Gerichtshof die Bedeutungslosigkeit. Eine wachsende Zahl von Austritten würde andere Staaten ermutigen, ebenfalls den Rücken zu kehren. Der IStGH könnte zu einer leeren Hülle verkommen, die zwar formal existiert, aber keine echte Macht mehr besitzt.
Dennoch gibt es Gegenbewegungen. Viele Staaten und Menschenrechtsorganisationen stellen sich hinter den IStGH. Sie argumentieren, dass die Verfolgung schwerster Verbrechen nicht der Machtpolitik einzelner Länder überlassen werden dürfe. Diese Unterstützung könnte den Gerichtshof stützen – doch ob sie ausreicht, ist offen.
Der Bericht mit dem Stand von heute um 13:29 Uhr ist im Tagesspiegel Plus erschienen und zeigt: Der Kampf um den Internationalen Strafgerichtshof ist in eine entscheidende Phase getreten. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Wahl, ob sie die Institution schützt oder zusehends zerfallen lässt.
