Das ukrainische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Pornografie verabschiedet. Hintergrund ist der enorme Finanzbedarf der Armee im Abwehrkrieg gegen Russland. Bislang entgehen dem Staat Schätzungen zufolge jährlich mindestens 20 Millionen Euro an Steuereinnahmen, da die Branche in einer rechtlichen Grauzone operiert.
Jahrelange Debatte und neuer Anlauf
Die Werchowna Rada debattierte bereits seit Jahren über eine Reform. Nach Beginn des russischen Großangriffs 2022 gewann die Diskussion an Dynamik, als ukrainische OnlyFans-Models unter der Initiative „TerOnlyFans“ innerhalb der ersten anderthalb Kriegsjahre mehr als 700.000 Euro für die Streitkräfte sammelten. Als Einzelunternehmerinnen konnten sie ihre Tätigkeit jedoch nicht legal anmelden, was Polizeibeamte immer wieder für Erpressungen nutzten.
Im Mai dieses Jahres deckten ukrainische Ermittler auf, dass regionale Polizeichefs in mehreren westukrainischen Gebieten Pornostudios gegen monatliche Schmiergeldzahlungen von insgesamt 25.000 Euro schützten. Ein Mittelsmann arbeitete zugleich als Fahrer des stellvertretenden Innenministers. Der Fall verstärkte den Verdacht, dass einflussreiche Akteure von der Grauzone profitierten.
Kompromiss mit verschärften Strafen
Ein erster Gesetzentwurf scheiterte nach Bekanntwerden des Polizeiskandals knapp. Anschließend entstand ein fraktionsübergreifender Kompromiss, der Pornografie grundsätzlich legalisiert, aber die Strafen für Straftaten gegen Kinder sowie für Herstellung und Verbreitung von Aufnahmen mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder verschärft. Die noch aus Sowjetzeiten stammende Gesetzgebung erlaubte bislang sogar die Verfolgung des privaten Versendens intimer Fotos als Verbreitung pornografischer Inhalte – eine Praxis, die laut Kritikern häufig für Erpressung genutzt wurde.
Wirtschaftliche Notwendigkeit und Kritik
Viele ukrainische Wirtschaftsexperten argumentieren, das Land könne es sich angesichts der Haushaltslage nicht leisten, auf diese Steuereinnahmen zu verzichten. Kiew finanziert seine Armee weitgehend aus eigenen Steuer- und Zolleinnahmen. Zu den schärfsten Kritikerinnen zählt Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Sie warnte davor, die Ukraine könne zu einem „riesigen Pornohub“ werden. Die Initiatoren entgegnen, dass die Branche längst existiere – bislang jedoch ohne Nutzen für den Staat.
Ausblick
Nach der ersten Lesung gilt die endgültige Verabschiedung als wahrscheinlich. Die Reform wird von vielen Abgeordneten als überfällig betrachtet, während die von Präsident Wolodymyr Selenskyj angestoßene Regierungsumbildung die politische Agenda dominiert.
