Ungarns neue Regierung unter Premierminister Péter Magyar hat die Regelungen für Gastarbeiter deutlich verschärft. Neue Aufenthaltsgenehmigungen unter der Gastarbeiter-Regelung der Vorgängerregierung von Viktor Orbán werden mit sofortiger Wirkung nicht mehr erteilt, wie es in einer Regierungsverordnung heißt. Bestehende Aufenthaltsgenehmigungen sollen bis zu ihrem Ablauf gültig bleiben. Die Verordnung lässt jedoch offen, ob ablaufende Genehmigungen verlängert werden können. Dies bedeutet kein vollständiges Ende für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an Nicht-EU-Bürger, sondern bezieht sich auf die vereinfachte Gastarbeiter-Regelung der Orbán-Regierung.
Hintergrund der neuen Regelung
Die Orbán-Regierung hatte eine vereinfachte Gastarbeiter-Regelung eingeführt, die eine relativ reibungslose Rekrutierung von Arbeitskräften außerhalb der EU über Vermittlungsagenturen ermöglichte. Diese Agenturen wurden von Orbán-nahen Geschäftsleuten kontrolliert. Die Einschränkung des Zuzugs von Gastarbeitern war ein zentrales Versprechen in Magyars Wahlkampf. Er begründete diesen Schritt damit, dass mehr Ungarn in Jobs kommen sollen und dass Unternehmen davon abgehalten werden sollten, die Löhne durch die Beschäftigung von Arbeitsmigranten zu drücken.
Reaktionen aus der Wirtschaft
Industrie- und Arbeitgeberverbände weisen jedoch darauf hin, dass in Ungarn in vielen Branchen ein erheblicher Arbeitskräftemangel herrscht. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere in Sektoren wie der Automobilindustrie, dem Baugewerbe, der Landwirtschaft und bei Lieferdiensten. Die neue Regelung könnte zu Engpässen führen und die Wettbewerbsfähigkeit ungarischer Unternehmen beeinträchtigen.
Aktuelle Lage in Ungarn
Magyar regiert seit dem 9. Mai, nachdem seine bürgerliche Tisza-Partei die Parlamentswahl am 12. April klar gewonnen hatte. In Ungarn sind Schätzungen zufolge rund 90.000 Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern beschäftigt, was etwa zwei Prozent der in Ungarn beschäftigten Menschen entspricht. Sie sind vorwiegend in der Akkumulator- und Kfz-Industrie, am Bau, als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und bei Lieferdiensten tätig. Die meisten von ihnen kommen von den Philippinen, der Ukraine, China, Vietnam und Indien.
Ausblick
Die ungarische Regierung plant, die Arbeitsmarktpolitik weiter zu reformieren, um die Beschäftigung von Ungarn zu fördern. Ob die bestehenden Gastarbeiter ihre Aufenthaltsgenehmigungen verlängern können, bleibt unklar. Experten erwarten, dass die Regierung in den kommenden Monaten weitere Details bekannt geben wird. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Kurswechsels in der Migrations- und Arbeitsmarktpolitik unter der neuen Führung.
