Im Rechtsstreit um die neuen US-Zölle in Höhe von zehn Prozent hat Präsident Donald Trump einen Etappensieg errungen. Ein Berufungsgericht ließ die Abgaben bis auf Weiteres in Kraft und begründete dies mit den guten Aussichten der Regierung auf einen Sieg im Hauptverfahren, wie aus einer Anordnung hervorging. Ein endgültiges Urteil in der Sache steht allerdings weiterhin aus.
Hintergrund der Zölle
Seit dem 24. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent. Trump verhängte die Abgabe, nachdem der Oberste Gerichtshof viele seiner bisherigen Zölle für rechtswidrig erklärt hatte. Für die neuen Zölle zog er ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 heran, das die Erhebung auf maximal 150 Tage beschränkt.
Bisherige Gerichtsentscheidungen
Das Gericht für Internationalen Handel in New York kam Anfang Mai zu dem Schluss, dass Trump mit dem neuen Instrument seine Befugnisse überschritten hatte, und setzte die Zölle aus. Wenige Tage später setzte das Berufungsgericht das Urteil der ersten Instanz jedoch zunächst aus – eine Entscheidung, die es nun bekräftigte.
Kläger und Argumente
Unter den Klägern gegen die Regierung sind der Bundesstaat Washington und zwei Unternehmen. Das Berufungsgericht teilte mit, beide Seiten hätten überzeugende Argumente präsentiert. Der US-Regierung drohten jedoch nicht wiedergutzumachende Schäden, sollten die Zölle unrechtmäßig außer Kraft bleiben, bis ein Urteil fällt. Zudem habe Trumps Regierung hinreichend dargelegt, dass sie in der Sache wahrscheinlich Erfolg haben wird.
Möglicher weiterer Verlauf
Möglich ist, dass der Fall nach einem Urteil des Berufungsgerichts noch bis vor den Obersten Gerichtshof in Washington geht. Ein Urteil des Supreme Court wird in dieser Angelegenheit als wahrscheinlich angesehen.
