Die US-Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan hat mehrere Reporter der „New York Times“ vorgeladen, die über angebliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine von Donald Trump berichtet hatten. Die Journalisten sollen kommende Woche vor einer Grand Jury aussagen. Die Vorladungen, die am Freitag zugestellt wurden, nennen als Begründung einen nicht näher ausgeführten mutmaßlichen Verstoß gegen Bundesstrafrecht. Teilweise wurden die Vorladungen von Bundesbeamten persönlich an den Wohnsitzen der Reporter übergeben.
Zeitung spricht von Einschüchterungsversuch
Die „New York Times“ bezeichnete das Vorgehen als Einschüchterungsversuch gegen unabhängige Medien. „Das Erscheinen von Bundesbeamten vor der Haustür von Nachrichtenreportern sollte das Gewissen jedes Amerikaners erschüttern, der an die Verfassung und die von ihr geschützte Pressefreiheit glaubt“, erklärte der Anwalt der Zeitung, David McCraw. Die Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan war zunächst nicht für eine Bestätigung zu erreichen. Auch das US-Justizministerium wurde angefragt.
Hintergrund der Berichterstattung
Die vier Journalisten hatten in dieser Woche unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Trump habe auf Anraten des Secret Service aus Sicherheitsgründen den Flug vom Nato-Gipfel in der Türkei zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall mit der alten Air Force One absolviert. Dort stieg er in die neue, von Katar geschenkte Maschine um. Zuvor hatte der Präsident in Ankara selbst Spekulationen über die Sicherheit des neuen Jumbojets angeheizt. Auf die Frage, warum er nicht mit der neuen Maschine abreise, hatte er geantwortet, er sei die „Nummer 1 auf der Todesliste des Iran“.
Regierung bestreitet Sicherheitsbedenken
In einem weiteren Bericht schrieb die Zeitung, die neue Maschine verfüge bislang nicht über sämtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Präsidentenflugzeugs. Die Regierung und Trump selbst bestritten jedoch, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel gewesen seien. Trump erklärte mehrfach, der Zwischenstopp habe dazu gedient, Militärangehörigen die neue Maschine zu zeigen.
Trump geht verstärkt gegen Medien vor
Trump geht seit Beginn seiner zweiten Amtszeit verstärkt gegen Medien vor. Das Justizministerium hatte bereits in diesem Jahr versucht, Aussagen von Journalisten des „Wall Street Journal“ und der „Washington Post“ in Ermittlungen zu Enthüllungen zu erzwingen. Nach juristischem Widerstand der Medienhäuser wurden diese Vorladungen später zurückgezogen.
