Washington – In einer deutlichen Machtdemonstration gegen Präsident Donald Trump haben 18 republikanische Abgeordnete gemeinsam mit den Demokraten ein umfangreiches Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mit 226 zu 195 Stimmen für das Gesetz, das Milliardenhilfen und scharfe Sanktionen gegen Russland vorsieht. Es ist die erste bedeutende pro-ukrainische Maßnahme in Trumps zweiter Amtszeit.
Widerstand gegen die eigene Parteiführung
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte seine Fraktion zuvor aufgefordert, gegen die Vorlage zu stimmen. Doch der Druck der Demokraten und der abweichenden Republikaner war stärker. Erst am Mittwoch hatte das Parlament in einer spektakulären Entscheidung gegen den Iran-Krieg gestimmt. Das Gesetz muss nun vom Senat gebilligt werden, bevor es Trump zur Unterschrift vorgelegt wird. Der Präsident kann ein Veto einlegen, doch die symbolische Wirkung des Votums ist gewaltig.
Sanktionen und Zölle gegen Russland
Das Maßnahmenpaket umfasst strenge Sanktionen gegen russische Führungskräfte, Banken sowie Öl- und Bergbauunternehmen. Zudem werden 500-prozentige Zölle auf alle importierten russischen Waren erhoben, und ein Einfuhrverbot für russisches Rohöl tritt in Kraft. Die Ukraine erhält die Genehmigung für Waffenkäufe in Höhe von 8 Milliarden Dollar, und Militär-Mietverträge werden verlängert.
Rückzug der USA aus Europa
Parallel dazu zieht sich die US-Regierung aus der militärischen Zusammenarbeit mit Europa zurück. Laut einem Bericht von „Politico“ hat das Pentagon Pläne zur Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland aufgegeben. Grund ist die Sorge vor einer Eskalation mit Russland. Die Tomahawk-Raketen dienen der präzisen Bekämpfung von Zielen im gegnerischen Hinterland.
Schwindende US-Waffenvorräte
Ein weiterer Grund für den Rückzug sind die erschöpften Waffenbestände der USA. Im Iran-Krieg wurden Tausende Tomahawk- und Patriot-Raketen abgefeuert. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte dem Kongress, dass es „Monate und Jahre“ dauern werde, die verbrauchte Munition zu ersetzen. Die USA haben zudem die Entsendung Tausender Soldaten nach Deutschland abgesagt, was die NATO weiter schwächt.
