US-Repräsentantenhaus verabschiedet Ukraine-Hilfspaket und stärkt Nato-Bündnis
Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das neue Hilfen für die Ukraine sowie weitreichende Sanktionen gegen Russland vorsieht. Gleichzeitig bekannte sich die Kammer ausdrücklich zur Nato als Verteidigungsbündnis. Die Abstimmung endete mit 226 Ja- und 195 Nein-Stimmen, wobei fast 20 Republikaner für den Vorstoß der Demokraten stimmten. Damit wächst der Druck auf Präsident Donald Trump, der sich zuletzt mehrfach kritisch über die Nato geäußert und im Ukraine-Krieg keine klare Position bezogen hatte.
Gesetz muss noch Senat passieren
Das von den Demokraten eingebrachte Gesetz muss nun noch den Senat passieren, bevor es Trump zur Unterschrift vorgelegt wird. Der Präsident könnte ein Veto einlegen, was ihn jedoch in eine schwierige Lage brächte: Er müsste sich gegen zahlreiche Parteikollegen stellen, die zunehmend offen gegen seinen Kurs im Weißen Haus opponieren. Die Zwischenwahlen im Kongress stehen in wenigen Monaten an, und die Republikaner verteidigen ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern.
Russland zum Rückzug aufgefordert
In dem Gesetz werden russische Kriegsverbrechen auf das Schärfste verurteilt. Russland wird aufgefordert, alle Streitkräfte sofort und bedingungslos aus ukrainischem Hoheitsgebiet abzuziehen – einschließlich der Krim und der Regionen Donezk und Luhansk. Verhandlungen müssten auf der Souveränität der Ukraine beruhen und dürften nicht von Russland diktiert werden. Das Paket enthält zudem zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten gegen russische Banken, den Energiesektor und hochrangige Politiker wie Präsident Wladimir Putin. Für die Ukraine sind Kredite zur Militärfinanzierung vorgesehen.
Nato als Bollwerk gegen Feinde
Die Abgeordneten bekennen sich ausdrücklich zur Nato und insbesondere zum Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der den Bündnisfall regelt. Das Bekenntnis der USA zu Artikel 5 stärke die Abschreckungswirkung der Nato als Bollwerk gegen Gegner wie Russland, China und Iran, die ihren schädlichen Einfluss ausweiten wollten. Zuvor hatte Trump Deutschland und anderen Nato-Ländern vorgeworfen, nicht bei der Sicherung der Straße von Hormus im Iran-Krieg geholfen zu haben, und gedroht, dies „niemals zu vergessen“.
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