Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfangreiches Paket zur Unterstützung der Ukraine sowie Sanktionen gegen Russland verabschiedet und sich gleichzeitig klar zum Nato-Bündnis bekannt. Die Abstimmung erfolgte mit Hilfe von fast 20 Stimmen aus den Reihen der Republikaner von Präsident Donald Trump. Mit 226 Ja- und 195 Nein-Stimmen wurde das Gesetz angenommen. Damit wächst der Druck auf Trump, der sich zuletzt äußerst kritisch über die Nato geäußert und im Ukrainekrieg, der 2022 von Russland begonnen wurde, keine eindeutige Position für das angegriffene Land bezogen hatte.
Gesetzentwurf der Demokraten
Das von der demokratischen Seite eingebrachte Gesetz muss noch vom Senat, der zweiten Parlamentskammer, gebilligt werden. Anschließend wird es Trump zur Unterschrift vorgelegt, der ein Veto einlegen könnte. Die Abstimmung bringt den Präsidenten in eine schwierige Lage, da er sich gegen zahlreiche Parteikollegen stellen müsste. In den letzten Monaten haben immer wieder Republikaner offen gegen den politischen Kurs des Weißen Hauses opponiert – wenige Monate vor den Zwischenwahlen im Kongress, bei denen die Partei des Präsidenten ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern verteidigen will.
Inhalt des Gesetzes
In dem Gesetz heißt es, dass die USA russische Kriegsverbrechen scharf verurteilen. Russland müsse sofort und bedingungslos alle Streitkräfte aus ukrainischem Hoheitsgebiet abziehen, einschließlich der Krim und der als Donbass bekannten Gebiete Donezk und Luhansk im Südosten des Landes. Jegliche Verhandlungen müssten auf der Souveränität der Ukraine beruhen und dürften nicht von Russland diktiert werden. Das Gesetz sieht zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten vor: gegen russische Banken, den Energiesektor und hochrangige Politiker wie Präsident Wladimir Putin. Zudem sollen Kredite zur Militärfinanzierung für die Ukraine bereitgestellt werden.
Bekenntnis zur Nato
Die Abgeordneten bekennen sich ausdrücklich zur Nato als Verteidigungsbündnis und speziell zum Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dieser regelt, dass die Bündnispartner im Falle eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gewertet wird. Das Bekenntnis der USA zu Artikel 5 stärke die Abschreckung der Nato als „Bollwerk“ gegen Gegner wie Russland, China und Iran, die ihren schädlichen Einfluss ausweiten wollten, heißt es in dem Gesetzestext.
Trump hatte zuletzt Deutschland und anderen Nato-Ländern vorgeworfen, dass sie nicht bei der Sicherung der Straße von Hormus im Irankrieg geholfen hätten. Man werde sich daran erinnern und „niemals vergessen“, drohte Trump. Für den US-Präsidenten ist die Abstimmung bereits die zweite Niederlage in Folge vor dem Repräsentantenhaus. Einen Tag zuvor hatten die Abgeordneten mit den Stimmen von vier Republikanern mehrheitlich gegen den Irankrieg gestimmt.
