Ein mögliches Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran nimmt konkrete Formen an. Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtet unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Person, dass beide Parteien einen 14-Punkte-Entwurf erarbeitet haben. Kommenden Freitag soll das Abkommen unterzeichnet werden.
Die 14 Punkte im Überblick
Der Entwurf umfasst folgende Bestimmungen:
- Waffenstillstand: Ein sofortiger und dauerhafter Stopp der Feindseligkeiten an allen Fronten, einschließlich des Libanon.
- Nichteinmischung: Die USA verpflichten sich, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen und dessen Souveränität zu respektieren.
- Aufhebung der Seeblockade: Die vollständige Aufhebung der Seeblockade binnen 30 Tagen.
- Truppenabzug: Abzug der US-Streitkräfte aus den Gebieten rund um den Iran.
- Straße von Hormus: Wiedereröffnung der wichtigen Wasserstraße binnen 30 Tagen unter iranischen Regelungen.
- Sanktionsaussetzung: Aussetzung der Sanktionen gegen Ölverkäufe, Petrochemie und Derivate sowie vollständiger Zugang des Iran zu den Finanzmitteln.
- Wiederaufbauhilfe: Die USA und ihre Verbündeten legen Wiederaufbaupläne für den Iran im Umfang von mindestens 300 Milliarden Dollar vor.
- Nuklearverhandlungen: 60-tägige Verhandlungen über eine endgültige Vereinbarung zu Nuklearfragen, Aufhebung aller Sanktionen und einschlägiger UN-Resolutionen.
- Überwachungsmechanismus: Einrichtung eines Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung.
- Keine Verstärkung: Während der Verhandlungen verstärken die USA ihre Streitkräfte in der Region nicht und verhängen keine neuen Sanktionen.
- Keine Atomwaffen: Der Iran bekräftigt seine Zusage, keine Atomwaffen zu entwickeln.
- Eingefrorene Vermögen: Freigabe von 24 Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Vermögenswerte während der 60-tägigen Schlussverhandlungen; die Hälfte davon vor Gesprächsbeginn.
- UN-Sicherheitsrat: Das endgültige Abkommen wird durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats genehmigt.
- Fokus: Das finale Abkommen konzentriert sich auf drei Themen: Umgang mit angereichertem Material und Anreicherungsaktivitäten, Sanktionsaufhebung und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Iran.
Die Nachrichtenagentur Mehr betont, dass der Iran seinen Verzicht auf Vergeltung an die Bedingung knüpft, dass die Straße von Hormus am Freitag wieder geöffnet ist.
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