USA und Iran einigen sich auf Rahmenabkommen: Kommt jetzt Frieden nach Nahost?
Nach Wochen der zähen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Was genau heißt das? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Viktoria Bräuner
Am Sonntagabend kam es zum Durchbruch: „Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist nun abgeschlossen“, schrieb US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi kündigte im staatlichen Fernsehen ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges in der Nacht zum Montag an. Wenig später gab auch Irans Nationaler Sicherheitsrat die Einigung bekannt.
Damit fällt der Verhandlungserfolg auf Trumps 80. Geburtstag. Während er sich mit einem Käfigkampf vor dem Weißen Haus feiern ließ, schaut die Welt wieder nach Nahost – erstmals seit Wochen mit ein bisschen Hoffnung auf Frieden. Doch was genau bedeutet der Abschluss des Rahmenabkommens? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur aktuellen Entwicklung.
Was sind die Kernpunkte des Abkommens?
Beide Seiten haben sich die sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, zugesichert. Das „Wall Street Journal“ berichtet unter Berufung auf Trump, die Einigung sehe vor, dass der Iran keine Atomwaffen anstrebe und die Straße von Hormus umgehend öffne. Im Gegenzug ordnete er das Ende der US-Seeblockade der iranischen Häfen an und stellte eine Aufhebung der Sanktionen gegen die Islamische Republik in Aussicht. Bargeldzahlungen seien jedoch nicht vorgesehen, sagte Trump der Zeitung.
Wie geht es jetzt weiter?
Die offizielle Unterzeichnungszeremonie soll laut Vermittler Pakistan am Freitag in der Schweiz stattfinden. Das Rahmenabkommen gilt als Ausgangspunkt für vertiefte Gespräche zwischen Washington und Teheran über einen langfristigen Frieden. Seit Monaten ist die Straße von Hormus blockiert, eine der weltweit wichtigsten Handelsstraßen. Iranischen Quellen zufolge sollen diese neuen Verhandlungen 60 Tage dauern. Die USA und ihre Verbündeten müssten im Zuge dessen auch Wiederaufbaupläne für den Iran im Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar vorlegen. Ein endgültiges Abkommen solle durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt werden, schreibt die Nachrichtenagentur Mehr.
Wann öffnet die Straße von Hormus?
Offenbar erst am Freitag nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens. Grund dafür seien nötige Arbeiten zur Minenräumung, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Danach werde das Öl wieder frei fließen, zugunsten der Region und der ganzen Welt. Auch die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung der Meerenge am Freitag. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien wollen die Öffnung der weltweit wichtigen Handelsstraße unterstützen. Das umfasse auch „eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“, erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Was wird aus Irans Atomprogramm?
Ob es in den geplanten Folgeverhandlungen tatsächlich zu einer Einigung über das umstrittene iranische Atomprogramm kommt, halten Experten für fraglich. Auch Trump schlug am Sonntag diesbezüglich leisere Töne an: Der Abtransport von nuklearem Material aus dem Iran hätte für ihn derzeit keine Priorität und könnte später erfolgen, erklärte der US-Präsident. Die USA und Israel hatten ihren Krieg gegen den Iran auch immer wieder damit begründet, dass der Erzfeind des jüdischen Staates nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürften.
Welche Themen werden ausgeklammert?
Das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen, wie der Hisbollah im Libanon und den Huthis im Jemen, sind laut der Nachrichtenagentur Mehr von den Verhandlungen ausgeschlossen.
Werden die Sanktionen gehoben?
Das stellen die USA und europäische Länder in Aussicht. Iranische Medien berichten, dass Teheran die Aussetzung der Sanktionen gegen Öl- und Petrochemie-Verkäufe und die Freigabe eingefrorener Gelder in Höhe von 24 Milliarden Dollar fordert. Die Hälfte dieser Mittel und die Aufhebung der Ölsanktionen müssten erfolgen, bevor weitere Verhandlungen beginnen.
Welche Rolle spielt der Libanon?
Eine Hauptbedingung für den Iran bei der Einigung mit den USA war ein Ende der militärischen Handlungen an allen Fronten, auch im Libanon. Teheran hatte mehrfach betont, dass man ohne die Verwirklichung dieser Forderung nicht bereit sei, den diplomatischen Prozess fortzusetzen. Am Sonntag war es in dem Dorf Kfar Tebniet im Libanon erneut zu einem israelischen Angriff gekommen, nachdem die Terrormiliz Hisbollah Raketen nach Israel gefeuert hatte. In den Stunden zuvor hatte der Deal abermals auf der Kippe gestanden. Auslöser dafür waren erneute gegenseitige Angriffe im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Einer Hisbollah-Attacke auf den Norden Israels folgte am Sonntagmittag ein Gegenangriff Israels in Vororten von Beirut. Trump ermahnte daraufhin Israel und rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Der Angriff bei Beirut hätte nicht stattfinden dürfen, „insbesondere an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit dem Iran so nahe sind“, schrieb der Republikaner. Nun hat der Iran einen israelischen Rückzug aus dem Südlibanon zur Bedingung für einen Verzicht auf Vergeltungsschläge gemacht. Dies beziehe sich auf den jüngsten israelischen Angriff auf die südlichen Vororte von Beirut, erklärte der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi.
Wie reagiert die Welt auf den Verhandlungsdurchbruch?
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie die Vereinten Nationen haben am Montag das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran begrüßt. Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte auf X beiden Seiten zur erzielten Einigung und bezeichnete diese als diplomatischen Durchbruch. „Das kann den Weg zur Erholung der Weltwirtschaft und Stabilisierung der Region bahnen. Es gilt, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen.“ Die Vereinten Nationen (UN) lobten die Einigung auf eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe ebenfalls. Dies sei ein entscheidender Schritt zur friedlichen Beilegung des Konflikts, teilte UN-Generalsekretär António Guterres mit. Auch der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani lobte das Abkommen. Er hoffe, dass sich alle Parteien in einem positiven und konstruktiven Geist an den anstehenden Verhandlungen beteiligten, schrieb er auf X. Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi äußerte die Erwartung, dass die freie und sichere Durchfahrt durch die Meerenge nun in der Praxis gewährleistet werden müsse. Zudem solle so schnell wie möglich ein endgültiges Abkommen im Atomstreit erzielt werden. Auch Australien und Neuseeland schlossen sich dem positiven Echo an. Der australische Premierminister Anthony Albanese mahnte, anhaltende Zurückhaltung und ein konstruktiver Dialog seien nun entscheidend, um eine weitere Eskalation zu verhindern und eine dauerhafte Lösung zu sichern.
Kommt jetzt Frieden nach Nahost?
Experten warnen vor verfrühtem Optimismus. „Selbst wenn es Bestand hat, bleiben die schwierigen Fragen bestehen: das iranische Atomprogramm, die Unterstützung von Stellvertretern, Raketen und Drohnen sowie die Unterdrückung im Inland“, gab Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security zu bedenken. Die im Rahmenabkommen ausgesparten Punkte seien genau die, die erst zum Krieg geführt hätten, schrieb er auf der Plattform X. Das Rahmenabkommen sei deshalb keinesfalls das Ende des Krieges, nicht einmal „der Anfang vom Ende“. Es könne aber ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, meint Fontaine. Ähnlich sieht das Karim Sadjadpour von der Denkfabrik Carnegie. Vor allem der Krieg im Libanon werde weiterhin eine Quelle von Spannungen bleiben, sagte er dem Sender CNN. Erschwert würden die Friedensbemühungen durch die belastete Beziehung beider Länder. Zur Führung in Teheran sagte er: „Das ist ein Regime, das nach wie vor zutiefst gekränkt ist.“
