Mit einem neuen Sanktionspaket will die US-Regierung den Druck auf die kommunistische Führung in Kuba erhöhen. Zu den künftig sanktionierten Gruppen gehörten „paramilitärische Kräfte“, mehrere staatliche Handelsunternehmen und das Tourismusministerium, kündigte das US-Außenministerium an. Die neuen Maßnahmen zielten auf „ineinandergreifende Säulen“ des kubanischen Wirtschafts- und Politikapparats ab.
Betroffene Gruppen und Unternehmen
Zu den künftig sanktionierten Gruppen gehören die „Miliz der Territorialtruppen“ – eine zivile paramilitärische Organisation – sowie die „Brigaden für schnelle Reaktion“, eine polizeiähnliche Truppe. Ebenfalls auf der Liste steht die „Vereinigung der Kämpfer der Kubanischen Revolution“, die dem US-Außenministerium zufolge „Dissidenten überwacht“. Die Sanktionen treffen darüber hinaus staatliche Unternehmen, die Kraftstoffe importieren oder mit anderen wichtigen Gütern handeln.
Tourismus als strategisches Ziel
Mit Sanktionen belegt wird nach Angaben aus Washington auch das Tourismusministerium. Der Tourismus war jahrelang eine wichtige Einnahmequelle für die Regierung in Havanna. Wegen des US-Drucks sind die Besucherzahlen dagegen eingebrochen. Viele Hotelketten haben ihren Betrieb auf der Karibikinsel eingestellt.
Mehrere der sanktionierten Unternehmen haben Verbindungen zu dem vom Militär kontrollierten Konzern Gaesa, gegen den die USA schon früher Sanktionen verhängt haben. Inzwischen hat er Vermögenswerte verkauft, um dem wirtschaftlichen Druck zu entgehen.
Wirtschaftskrise und geopolitische Folgen
Kuba steckt nicht zuletzt wegen der US-Sanktionen in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Karibikstaat leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel. Die US-Armee hatte im Januar dann den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte. Dies verschärfte die Lage in dem Land nochmals drastisch. Zudem brachte US-Präsident Donald Trump immer wieder eine mögliche „Übernahme“ Kubas ins Spiel.
