In Venezuela wollen Regierung und ein Teil der Opposition einen von den USA unterstützten Dialog über die politische Zukunft des Landes beginnen. Das erste persönliche Treffen ist für kommende Woche in der Hauptstadt Caracas geplant, wie Jorge Rodríguez, Präsident der Nationalversammlung, mitteilte. Die Bewegung der Oppositionsführerin María Corina Machado, die im Exil lebt und mit dem Friedensnobelpreis 2025 ausgezeichnet wurde, bleibt dem Prozess allerdings fern.
Damit fehlt dem Dialog jene politische Kraft, die bei der Präsidentenwahl 2024 Edmundo González Urrutia als Kandidaten ins Rennen geschickt hatte. González und Machado erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, ihr Lager sei an den Verhandlungen nicht beteiligt gewesen. Der Dialogmechanismus sei zwischen Mitgliedern des 2015 gewählten Parlaments und Regierungsvertretern vereinbart worden.
Wer für Regierung und Opposition verhandelt
Die Regierungsdelegation wird von Parlamentspräsident Jorge Rodríguez angeführt, dem Bruder der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez. Auf Seiten der Opposition sitzt Dinorah Figuera am Tisch, die als frühere Präsidentin des 2015 gewählten Parlaments gilt. Die USA unterstützen den Prozess nach Angaben aus Caracas, sind aber nicht selbst Verhandlungspartei.
Die Themen der Gespräche sind bereits umrissen: „Es soll um Unterstützung für die Opfer der Erdbeben vom 24. Juni gehen sowie um die Stärkung der Demokratie und politische Rechte und Garantien“, erläuterte Rodríguez. Wenig später präzisierte Figuera, dass auch die Stärkung demokratischer Institutionen und des Wahlsystems sowie politische Beteiligungsrechte auf der Agenda stehen.
Boykott durch das Machado-Lager
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Machado und Edmundo González Urrutia stellen sich demonstrativ gegen den neuen Anlauf. Ihr politisches Lager sei an den Verhandlungen nicht beteiligt, betonten sie. Der Dialog sei zwischen Mitgliedern des 2015 gewählten Parlaments und Regierungsvertretern ausgehandelt worden, nicht mit den eigentlichen Führungsfiguren der Opposition.
Figuera und Rodríguez hatten die gemeinsame Agenda bereits Mitte Juli angekündigt. Damals nannte Figuera die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen und die Organisation glaubwürdiger Wahlen als wichtigste Ziele. Der Dialog soll nun zunächst auf technischer Ebene beginnen und später in politische Gespräche münden.
Wiederholte Vermittlungsversuche
Venezuela durchlebt seit Jahren eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise. Internationale Vermittlungsinitiativen scheiterten mehrfach; auch frühere Gesprächsrunden zwischen Regierung und Opposition blieben ohne Ergebnis. Der neue Dialog ist daher ein weiterer Versuch, die verhärteten Fronten aufzubrechen – dieses Mal ausdrücklich mit Unterstützung der USA.
Beobachter werten die Beteiligung Washingtons als Signal, dass die US-Regierung weiterhin auf eine Verhandlungslösung setzt. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, ob ein Dialog ohne die einflussreiche Bewegung Machados tragfähig sein kann. Machado lebt im Exil, verfügt in Venezuela aber weiterhin über großen Rückhalt. Ihre Weigerung könnte den Spielraum der Verhandlungsteilnehmer erheblich einschränken.
Erdbeben vom 24. Juni als unmittelbarer Anlass
Ein konkreter Auslöser für die Gespräche war das schwere Erdbeben vom 24. Juni, das mehrere Regionen des Landes erschütterte. Die Unterstützung der Opfer soll ein erster Bereich sein, in dem Regierung und Opposition praktisch zusammenarbeiten können. Offen ist jedoch, ob daraus eine umfassende politische Verständigung erwächst.
Vor dem ersten Treffen in Caracas sind noch organisatorische Fragen zu klären, etwa über die genaue Tagesordnung und mögliche internationale Beobachter. Die Regierung zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche kommende Woche starten können. Die Opposition pocht unterdessen darauf, dass es nicht bei bloßen Konsultationen bleiben dürfe, sondern konkrete Ergebnisse für die Bevölkerung sichtbar sein müssten.
