Deutschland und Finnland wollen ihre Sicherheitskooperation angesichts anhaltender Bedrohungen durch Russland intensivieren. Dies erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Treffen mit seiner finnischen Amtskollegin Elina Valtonen in Helsinki. Im Fokus stehen der Schutz vor hybriden Bedrohungen, Cybersicherheit, der Ausbau europäischer Handlungsfähigkeit sowie wirtschaftliche Zukunftsperspektiven.
Wadephul: Finnland als Vorbild für Resilienz
Wadephul hob Finnlands Vorbildfunktion hervor, wenn es um die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen russische Bedrohungen geht. „Deutschland kann hier viel von Finnland lernen, weil es eine unaufgeregte, aber doch sehr konzentrierte Art und Weise ist, wie die Bevölkerung insgesamt Widerstandsfähigkeit lernt, sich aneignet und das auch immer wieder übt“, so der Minister. Er fügte hinzu: „Davon können wir uns eine gehörige Scheibe abschneiden als Deutsche.“ Dies gelte insbesondere für den klassischen Zivilschutz, der in Deutschland in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden sei.
Finnland verteidigt Austritt aus Ottawa-Abkommen
Valtonen verteidigte angesichts der Bedrohungen durch Moskau den Austritt Finnlands aus dem Ottawa-Abkommen, das Antipersonenminen weltweit verbietet. Sie betonte, dass Finnland sich weiterhin daran halte, die Minen nur im Kriegsfall einzusetzen. Das Nato-Land schütze eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Es sei „nicht nur im Interesse Finnlands, sondern im Interesse von ganz Europa, dass diese Grenze sicher bleibt“.
Deutsche Zurückhaltung gegenüber finnischer Entscheidung
Wadephul äußerte sich verhalten zum finnischen Austritt aus der Ottawa-Konvention. Die Entscheidung führe vor Augen, wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die internationale Ordnung, die Rüstungskontrollarchitektur und den weltweiten Schutz der Zivilbevölkerung untergrabe. Die Konvention bleibe aus humanitären und rüstungspolitischen Gründen von hoher Bedeutung. „Ich glaube, es ist nicht richtig, hier als deutscher Oberlehrer aufzutreten“, so Wadephul. Man müsse zur Kenntnis nehmen, „dass die Situation sicherheitspolitisch so ist, wie unsere Partner sie hier in dieser Situation interpretieren“.
Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine haben nach Beginn des russischen Invasionskrieges ihren Austritt aus dem Minenverbotsvertrag erklärt. Russland und die USA haben das 1997 geschlossene Abkommen nie unterzeichnet. Der finnische Austritt wurde im Januar wirksam; mittlerweile läuft ein Minenbeschaffungsprogramm der Streitkräfte, die auch bereits Soldaten für den Einsatz ausbilden.
Besichtigung des Grenzpatrouillenschiffs „Turva“
Mit Valtonen ließ sich Wadephul das Grenzpatrouillenschiff „Turva“ zeigen. Das Schiff hatte im Dezember einen Frachter der sogenannten russischen Schattenflotte aufgebracht und in einen finnischen Hafen geleitet. Der Frachter stand im Verdacht, einen kurz zuvor gemeldeten Schaden an einem Unterseekabel in der Wirtschaftszone Estlands verursacht zu haben.
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