Deutschland scheitert bei Wahl in den UN-Sicherheitsrat
Deutschland wird in den kommenden zwei Jahren nicht im UN-Sicherheitsrat vertreten sein. Bundesaußenminister Johann Wadephul bezeichnete das gescheiterte Ringen um einen nicht-ständigen Sitz als eine „herbe Niederlage“. Das Ergebnis sei eine echte Enttäuschung, sagte Wadephul in New York nach der Abstimmung in der UN-Vollversammlung. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich betroffen: Deutschland habe sein Ziel nicht erreicht, werde aber weiterhin ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems bleiben.
Opposition übt scharfe Kritik an Merz und Wadephul
Die Opposition macht die beiden CDU-Politiker für das Scheitern verantwortlich. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger erklärte, diese blamable Niederlage gehe auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul. Die Bundesregierung habe viel zu wenig getan, um die Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen. Brugger kritisierte, dass sich die Regierung Merz international zu wenig profiliert habe – beim Klimaschutz, beim Erhalt der regelbasierten Ordnung und bei der Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel stark gekürzt worden seien. Damit habe Deutschland sein Ansehen und seine Verantwortung in der Welt verspielt.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: „All diese Fehler und Versäumnisse schaden Deutschlands Interessen in einer unsicheren Welt.“
Kritik auch aus den Koalitionsfraktionen
Auch in den Koalitionsfraktionen in Berlin wurden kritische Fragen laut. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, bezeichnete die Nichtwahl als kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal. Er sprach von einem spürbaren außenpolitischen Rückschlag. Ahmetovic kritisierte doppelte Maßstäbe beim Völkerrecht: „Dieses Ergebnis fällt nicht vom Himmel. Wir müssen uns ehrlich fragen, welche Signale Deutschland in den vergangenen Jahren ausgesendet hat. Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen.“
Hardt: Lehren für die Zukunft ziehen
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, nannte es bedauerlich, dass Deutschland mit seiner Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten UN-Gremium gescheitert sei. Eine Lehre aus der diesjährigen Wahl müsse sein, in der Gruppe der Europäer künftig frühzeitig die Abstimmung zu suchen. Dann könnten potenziell konkurrierende Bewerbungen für den nicht-ständigen Sitz vermieden werden. Hardt zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung nun Österreich und Portugal bei ihrer Arbeit im Sicherheitsrat nach Kräften unterstützen werde.
Linke: Quittung für außenpolitisches Versagen
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einer Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz. Dies sei die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt habe. Namentlich verwies Schwerdtner auf den Gazastreifen, Venezuela und den Iran: „Deutschland hat zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen, wenn die USA oder Israel sie begangen haben.“ Als weiteren Grund für das Scheitern nannte sie die Kürzung der Entwicklungshilfe.
Auch die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sanae Abdi, wies auf diesen Bereich hin: „Vertrauen wächst über Jahre und durch kontinuierliche Zusammenarbeit. Gerade die Entwicklungszusammenarbeit ist dabei zentral.“
