Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die sogenannte Brandmauer der etablierten Parteien gegen die AfD scharf kritisiert und eine Neuausrichtung der politischen Strategie gefordert. In einem Interview mit WELT TV sprach sie sich für einen überparteilichen Ministerpräsidenten aus, der mit wechselnden Mehrheiten regieren solle – und dabei auch die AfD einbeziehen könne.
Brandmauer als undemokratisch bezeichnet
Wagenknecht bezeichnete die Brandmauer als „völlig idiotisch“ und „gescheitert“. Ihrer Ansicht nach nütze die Ausgrenzung der AfD dieser Partei mehr, als sie ihr schade. „Eine Partei, die von 30 bis 40 Prozent der Wähler gewählt wird, darf nicht dauerhaft ausgegrenzt werden. Das ist undemokratisch – egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht“, betonte die Politikerin. Sie warf den anderen Parteien vor, mit der Brandmauer eine „Arroganz gegenüber dem Wähler“ zu zeigen.
Vorschlag eines überparteilichen Kandidaten
Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schlug Wagenknecht einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor. Dieser solle „tatsächlich das Land nicht polarisieren“ und mit wechselnden Mehrheiten regieren, „natürlich auch unter Einbeziehung der AfD“. Auf die Frage, ob das BSW einen AfD-Ministerpräsidenten wählen würde, antwortete sie, dass man einen überparteilichen Kandidaten unterstützen werde.
Kritik an CDU und Polarisierung
Wagenknecht kritisierte zudem die CDU in Sachsen-Anhalt. „Die Hälfte der Wählerinnen und Wähler möchte keinen CDU-Ministerpräsidenten“, sagte sie. Gleichzeitig wolle die andere Hälfte auch keinen AfD-Ministerpräsidenten. „Wir haben da eine extreme Polarisierung. Und aus dieser Polarisierung könnte ein überparteilicher Kandidat tatsächlich ein Ausweg sein“, so die BSW-Gründerin. Ziel des BSW sei es, den CDU-Ministerpräsidenten abzuwählen.
Fehler in Thüringen eingeräumt
Rückblickend bezeichnete Wagenknecht die Beteiligung des BSW an einer „Brandmauer-Koalition“ in Thüringen als Fehler. „Die Parteien haben eigentlich keine wirklichen Gemeinsamkeiten. Sie können wenig zusammen umsetzen, weil es da einfach keine gemeinsame Strategie gibt. Und am Ende wird die AfD immer stärker“, erklärte sie. In Brandenburg und Sachsen gehe das BSW bereits einen anderen Weg: „Wir stimmen den Dingen zu, die wir richtig finden, egal von welcher Partei sie kommen. Und wir stimmen dort dagegen, wo wir eine andere Position haben.“
Ablehnung von AfD-Kandidat, aber offen für Zusammenarbeit
Die BSW-Parteichefin Amira Mohamed Ali hatte zuvor klargestellt, dass das BSW den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt nicht zum Ministerpräsidenten wählen werde. „Uns trennt zu viel von seiner Partei, die etwa Hochrüstung befürwortet und somit der deutschen Industrie schadet, in Teilen Renten kürzen will und am Rockzipfel von Donald Trump und US-Milliardären hängt“, sagte Mohamed Ali. Gleichzeitig lehne man auch den CDU-Kandidaten Sven Schulze ab, weil mit ihm keine politische Veränderung möglich sei. „Sollte es auf die Stimmen des BSW ankommen, werden wir nur einen überparteilich anerkannten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert“, so Mohamed Ali.
Umfragen und Ausgangslage
Vor der Landtagswahl im September liegt die AfD in Umfragen mit Werten von über 40 Prozent auf Platz 1. Das BSW war zuletzt bei Umfragewerten von unter fünf Prozent. Sollte die junge Partei den Einzug in den Landtag schaffen, wäre eine absolute Mehrheit der AfD unwahrscheinlicher. Wagenknecht warnte davor, dass die Brandmauer die AfD nur stärke: „Wenn alle Parteien jenseits der AfD eine neue Brandmauer-Koalition bilden, würde die AfD spätestens in der nächsten Wahlperiode die absolute Mehrheit erlangen.“
