Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat im Streit über die sogenannte Rente mit 63 erneut klargestellt, dass die schwarz-rote Koalition an der Abschaffung dieser Frühverrentungsmöglichkeit festhalten will. Im ZDF-„Morgenmagazin“ betonte er am Mittwoch, die Rente mit 63 sei „Bestandteil eines größeren Konzeptes“ und dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren koste jährlich rund 10 Milliarden Euro – für jeden Rentnerjahrgang. Diese Summe machten vor allem die Jüngeren bezahlen, argumentierte Frei.
Ostdeutsche Ministerpräsidenten üben Kritik
Besonders ostdeutsche Ministerpräsidenten wehren sich gegen die Pläne. Sie verweisen darauf, dass viele Menschen im Osten auf die staatliche Rente angewiesen seien. Frei entgegnete, er verstehe diese Argumentation nicht: „Denn tatsächlich ist es so, dass im Osten kaum mehr Menschen abschlagsfrei in Rente gehen als im Westen.“ Vielmehr zeigten Studien, dass überwiegend Männer, Gesündere und Wohlhabendere die Rente mit 63 in Anspruch nähmen. Diejenigen, die darauf angewiesen seien und für die es das einzige Einkommen sei, arbeiteten länger.
Widerstand in den Bundesländern
Die Abschaffung der Rente mit 63 – die faktisch derzeit ohnehin erst mit 64,5 Jahren verfügbar ist – gehört zum umfassenden Gesamtkonzept einer Rentenkommission, das die Spitzen der schwarz-roten Koalition eins zu eins umsetzen wollen. Doch 7 der 16 Ministerpräsidenten sind gegen die vorgeschlagene Abschaffung, darunter alle fünf ostdeutschen Regierungschefs. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), einer der schärfsten Kritiker, sieht die Situation der ostdeutschen Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt. Mitglieder der Rentenkommission warnen jedoch eindringlich davor, Teile des Vorhabens aus dem Gesamtkonzept herauszulösen.
Frei: Kompromiss erfordert Zugeständnisse
Frei unterstrich, dass die Rentenreform, wie sie von der Alterssicherungskommission vorgeschlagen worden sei, ein Gesamtwerk darstelle. „Und natürlich hat da jeder etwas, was ihm nicht so gut gefällt. Aber das ist ja gerade das Wesen eines Kompromisses, dass man da aufeinander zugeht, dass man die Interessen von Union und SPD gegeneinander abwägt, aber dass man auf der anderen Seite auch die unterschiedlichen Generationen im Blick behält.“ Die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren zahlten letztlich die Jüngeren, so der CDU-Politiker.
