Die Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird zum Stimmungstest für Kanzler Friedrich Merz. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden. Ein schwaches Ergebnis wäre eine unmittelbare Botschaft an den Kanzler, der nach dem jüngsten Kabinettsumbau in den eigenen Reihen heftiger Kritik ausgesetzt ist.
Merz unter Druck: Fraktion erwartet klare Ansage
In der Fraktion heißt es, Merz solle sich vor der Sondersitzung „gut vorbereiten“, einige seien „ganz schön sauer“. Seit der Kabinettsumbildung war deutliche Kritik am Vorgehen des Kanzlers entbrannt. Dennoch gibt sich Merz zuversichtlich. Er gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung alle Entscheidungen „nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert“ werden, sagte er am Dienstag.
Rückendeckung erhält Merz aus Bayern. CSU-Chef Markus Söder warb im Handelsblatt-Interview für Ruhe in der Koalition: „Umso wichtiger ist es, notwendige Veränderungen durchzusetzen – mit Souveränität und Stabilität. Dann wird sich die Lage auch wieder beruhigen.“
Personalfragen nicht abgeräumt: Reiche weiter unter Druck
Ganz abgeräumt sind die Personalfragen damit nicht. Vor allem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche steht weiter unter Druck. Nicht nur mit dem Kanzler ist das Verhältnis gestört. Auch im eigenen Ministerium gehen die personellen Turbulenzen weiter. Gerade erst musste sie den Verlust des Chefs der Leitungsabteilung hinnehmen – nach nur 73 Tagen. Ein sofortiger Abgang von Reiche ist aber unwahrscheinlich, auch weil sie in der CDU vielen als ordnungspolitisches Gegengewicht in der Koalition gilt und Merz keinen Nachfolger hat.
Vertrauensverlust der Regierung: Forsa-Umfrage zeigt klare Tendenz
Mit Umbesetzungen allein gewinnt die Koalition jedoch kein Vertrauen zurück. Besonders deutlich zeigt das eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL aus dieser Woche. Demnach glauben mehr als zwei Drittel der Befragten nicht, dass die Regierung mit den Neubesetzungen besser arbeitet. Vertrauen entsteht erst, wenn im Alltag spürbar wird, dass sich tatsächlich etwas verändert. Merz hat die Kabinettsumbildung als Chance beschrieben – jetzt muss es ihm gelingen, die Personaldebatten hinter sich zu lassen und die nötigen Reformen zu liefern.
Zwei Kriege werden zum strategischen Problem
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus verlief diesmal deutlich besser als der Eklat im Oval Office vor 17 Monaten. US-Präsident Donald Trump empfing jedoch nicht nur Selenskyj, sondern auch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die zeitgleiche Terminierung lag an der Trauerfeier für US-Senator Lindsey Graham, doch inhaltlich stehen die Treffen für zwei Kriege, die sich strategisch immer stärker berühren.
Nach ukrainischer Darstellung ging es im Gespräch mit Selenskyj vor allem um zusätzliche Flugabwehr gegen russische Angriffe und um die Frage, wie schnell Kiew dafür mehr Kapazitäten aufbauen kann. Beim Verhältnis zu Netanjahu ist die Lage komplizierter: Israel setzt weiter auf militärischen Druck, Trump drängt auf Diplomatie.
Deutlich wird aber, dass die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zunehmend miteinander verflochten sind. Der Iran unterstützt Russland seit längerem militärisch, insbesondere mit Drohnen und logistischer Hilfe. Umgekehrt versucht die Ukraine offenbar, diese Verbindungen und Versorgungswege zu stören. Nach einem ukrainischen Angriff auf ein iranisches Schiff im Kaspischen Meer gibt es nun sogar einen direkten Konflikt zwischen den beiden Ländern. Dadurch verschwimmen die Grenzen zwischen ursprünglich getrennten Konflikten immer stärker.
Bewegung gibt es an beiden Fronten. Republikanische und demokratische US-Senatoren haben sich auf ein Sanktionsgesetz verständigt, das Russlands Erdgas- und Ölexporte stärker treffen soll. Und der Iran hat dem Oman eine Übergangslösung zur schrittweisen Wiederöffnung der Straße von Hormus vorgeschlagen.
Fifa-Deal mit Beigeschmack: Nähe zu Trump sorgt für Kritik
Der Chef des Weltfußballverbandes Fifa, Gianni Infantino, steht wegen seiner Nähe zu Donald Trump seit der WM in der Kritik. Nun könnte sich der Streit weiter verschärfen. Auslöser ist ein geplanter Milliarden-Deal: Der Weltverband will einen Teil der kommerziellen Rechte an seinen Fußballwettbewerben an Investoren verkaufen. Künftige WM-Turniere sollen laut einer Fifa-Mitteilung unter dem Dach eines neuen Unternehmens organisiert werden, an dem die Fifa die Mehrheit behält.
Die Uefa kritisierte, dass der Anteilsverkauf eine rote Linie überschreite und erwägt einen Boykott. Brisant ist aber auch, wer als Geldgeber im Gespräch ist. Wie die „Financial Times“ berichtet, führt Technologieinvestor Joshua Kushner Gespräche, über seinen Fonds „Thrive Eternal“ als federführender Investor einzusteigen. Kushner ist der Bruder von Jared Kushner, der mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet ist. Infantino steht wegen seiner Nähe zu Trump ohnehin unter Druck – zuletzt, weil er auf Bitten des Präsidenten eine Sperre nach der roten Karte eines US-Stürmers aussetzte.
Immobilienmarkt: Kapitalanleger ziehen sich zurück
Volatile Zinsen vergraulen zunehmend Investoren. Private Kapitalanleger ziehen sich spürbar aus dem Immobilienmarkt zurück, ihr Anteil an vermittelten Finanzierungen ist im zweiten Quartal um mehr als ein Viertel eingebrochen. Die instabile geopolitische Lage wird damit sichtbar. Das zeigt eine aktuelle Studie des Finanzierungsvermittlers Hüttig & Rompf, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.
Während Eigennutzer den Markt noch stützen, wird das Umfeld für Kapitalanleger zunehmend unattraktiv. Das zeigt auch das Beispiel BASF: Der Konzern hat den angekündigten Verkauf seiner Werkswohnungen wegen des schwachen Marktumfelds weitgehend auf Eis gelegt.
Olympia-Stimmung zurück in Paris
Vor genau zwei Jahren war Paris im Olympiafieber – und Deutschland gewann an diesem 29. Juli die zweite Goldmedaille. Jetzt schwebt wieder etwas von der olympischen Stimmung von damals durch die oder besser über der Stadt. Denn einer der Höhepunkte ist zurück: Der berühmte, golden leuchtende Heißluftballon steigt wieder über dem Tuilerien-Garten auf. Der Ballon, dessen beleuchtete Schale symbolisch für die olympische Flamme steht, war in der Bevölkerung so beliebt, dass er bis zu den Spielen in Los Angeles im Sommer 2028 über Paris schweben wird.
