Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf seiner zweiten Sommer-Pressekonferenz als Kanzler eine grundlegende Rentenreform gefordert und eingeräumt, dass diese bereits vor Jahrzehnten hätte angegangen werden müssen. „Wir hätten das schon vor 30 Jahren machen müssen“, sagte Merz am Mittwoch vor Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz. Er betonte zugleich: „Ich habe immer gesagt, dass die Menschen für Alter und Gesundheit mehr sparen müssen.“
Koalitionsarbeit und Reformpaket
Merz zeigte sich zu Beginn der Pressekonferenz versöhnlich und lobte die Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition mit der SPD. „Wir befinden uns auch persönlich und menschlich in einem guten Verhältnis“, sagte er. Die Koalition habe gut Tritt gefasst. „Ich arbeite mit Klingbeil und Bas gut zusammen.“ Er verwies auf die Verabschiedung aller Vorhaben durch Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche, darunter das umstrittene GKV-Sparpaket. „Wir haben geliefert“, so der Kanzler mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die Stärke der AfD.
Merz kündigte an, dass die Pflegereform im Herbst kommen werde. „Das ist noch lange nicht genug“, sagte er mit Blick auf weitere Schritte wie den Bürokratieabbau. „Das nächste Entlastungskabinett kommt Ende des Jahres.“ Beim Bürokratieabbau strebe man eine Beweislastumkehr an: Künftig sollen Behörden begründen müssen, warum Berichts- und Dokumentationspflichten nötig sind.
Schulden und Verteidigung
Merz rechtfertigte die hohen Schulden der Bundesregierung mit der Lage in der Ukraine. Es sei notwendig, dass Deutschland verteidigungsfähig werde. „Wir können das nicht so weiterfinanzieren wie bisher.“ Deutschland mache Fortschritte, wieder verteidigungsfähig zu sein. Der Kanzler hob auch die Bedeutung der EU hervor: Deutschland habe „eine besondere Verantwortung“, zum Gelingen der europäischen Politik beizutragen. Die EU habe 100 Millionen Einwohner mehr als die USA und könnte „sehr viel stärker sein“, wenn die Zusammenarbeit intensiviert werde.
Klimapolitik und Technologie
Zur Klimapolitik betonte Merz, menschengemachter Klimawandel dürfe nicht geleugnet werden. Er kündigte an, sich zur extremen Hitzewelle Ende Juni 2026 zu äußern, die nach Berechnungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zu etwa 5100 hitzebedingten Todesfällen geführt habe. Allerdings hob er die Bedeutung moderner Technologien hervor, um Wirtschaftspolitik mit Klimapolitik zu verbinden. „Wenn wir in Deutschland mit den Fähigkeiten, die wir haben, Technologien entwickeln, die so gut sind, dass andere sie auch nutzen wollen – das wäre der beste Beitrag, den Deutschland leisten könnte, um weltweit auch dieses Problem des Klimawandels in den Griff zu bekommen.“
Arbeitszeitgesetz und Landtagswahlen
Merz will an einer Reform des Arbeitszeitgesetzes festhalten. Dies sei im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart. Er erwarte einen Gesetzentwurf im Herbst. Es gehe vor allem um eine Reform für nicht tarifgebundene Unternehmen. Mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt (6. September), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (beide 20. September) zeigte sich Merz optimistisch, dass die AfD keine Mehrheit an Mandaten erlangen werde. „Ich gehe davon aus, dass wir verhindern können, dass dieser Fall eintritt“, sagte er. Was die Bildung künftiger Landesregierungen betrifft, verwies er auf die Parteitagsbeschlüsse der CDU.
Internationale Erfolge und U-Boot-Deal
Merz erwähnte auch internationale Erfolge, wie die auf dem NATO-Gipfel geschlossenen Kooperationen, etwa im U-Boot-Bau. Der jüngste U-Boot-Deal mit Kanada werde deutschen Werften Aufträge im hohen zweistelligen Milliarden-Bereich bescheren. Innen- und Außenpolitik ließen sich nicht mehr trennen, so der Kanzler.
Umfragen und Kritik
Unterdessen zeigen Umfragen eine anhaltende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa sehen 47 Prozent der Bundesbürger die Regierung geschwächt in die Sommerpause gehen, nur 10 Prozent sehen sie gestärkt. Auch das RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa ergab, dass 82 Prozent der Bürger unzufrieden mit der Arbeit der Koalition sind. Die Zustimmungswerte von Kanzler Merz liegen demnach bei nur 14 Prozent.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Reformpaket der Koalition, betonte aber: „Endlich ist etwas passiert. Es ist aus meiner Sicht auch was Wichtiges passiert. Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben.“ Auf die Frage, ob das schon genüge, antwortete er: „Da kann ich nur eindeutig nein sagen.“
