Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag als „richtig“ und „unvermeidlich“ bezeichnet. Spahn war unter Druck geraten, nachdem bekannt geworden war, dass er und sein Mann in den USA eine Leihmutter für die Gründung einer Familie in Anspruch genommen hatten. Merz äußerte deutliche Kritik an seinem politischen Weggefährten: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Gleichzeitig würdigte er Spahns Arbeit: Dieser sei bei der Erarbeitung der jüngsten Reformvorhaben eine „wichtige Stütze der Koalition“ gewesen.
Nachfolge und Zeitplan
In Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder will Merz bald einen Vorschlag für die Nachfolge machen. Verfahren und Zeitplan würden nun mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einer „großen Tragik“ in der Entscheidung seines Parteifreundes. „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen“, erklärte er. Die Debatte über Leihmutterschaft sei zwar berechtigt gewesen, aber insgesamt überzogen. Wüst mahnte, bei der weiteren Debatte Rücksicht auf das Kind zu nehmen: „Kinder können am allerwenigsten für die Umstände ihrer Herkunft. Niemand sucht sich die Umstände seiner Geburt aus.“
Interne Kritik an der CDU
Deutliche Kritik am Zustand der Partei kommt aus Sachsen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest zog eine negative Bilanz: „Die Zustimmungswerte für die Union sind verheerend“, erklärte er am Samstag. „Bei Zustimmungswerten um die 20 Prozent ist die Frage mehr als berechtigt, ob die CDU künftig noch eine Volkspartei ist.“ Oest forderte eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion und eine Konferenz der Kreisvorsitzenden, um die Lage zu besprechen. Er ist auch Chef des CDU-Kreisverbandes Görlitz.
Reaktionen aus der Koalition
Vom Koalitionspartner SPD gab es zunächst positive Reaktionen. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch würdigte die bisherige Zusammenarbeit mit Spahn als „sehr eng und vertrauensvoll“. Die gemeinsame Arbeit der Koalition gehe weiter. Zur Frage der Leihmutterschaft und dem Umgang des Koalitionspartners mit der brisanten Frage wollte sich Miersch nicht äußern: „Das ist eine Frage, die die Union mit sich selbst klären muss.“ Er wünschte Spahn und seiner Familie alles Gute.
