Der scheidende Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer öffentlichen Erklärung ungewöhnlich scharf kritisiert. Sorge, der seinen Posten für die bisherige Staatsministerin Christiane Schenderlein räumen muss, beklagt, dass Merz die Entscheidung nicht in einem persönlichen Gespräch, sondern zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet habe. Dies bleibe „seine eigene Stilfrage“, schrieb Sorge in einem auf sozialen Medien veröffentlichten Statement. Die Erklärung fällt damit noch deutlicher aus als die Kritik des geschassten Verkehrsministers Patrick Schnieder, der am Sonntag um seine Entlassung gebeten hatte.
Hintergrund und Reaktionen
Sorge, der seine Arbeit an der „zentralen Schaltstelle der Gesundheitspolitik“ gern fortgeführt hätte, äußerte sich am Montag öffentlich. „Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis. Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“ Mit offenkundiger Ironie fügte er hinzu, der Kanzler werde seine Entscheidung „angesichts der Ereignisse der letzten Tage und am Vorabend mehrerer Landtagswahlen mit Bedacht getroffen haben. Zu hoffen bleibt, dass sie einer übergeordneten Logik folgt, als die Summe einzelner Personalentscheidungen.“
Bereits zuvor hatte die CDU-Fraktion aus Rheinland-Pfalz wegen Merz‘ Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder ungewöhnlich deutlich Kritik am Parteichef geübt. Schnieder selbst hatte in sozialen Medien um Entlassung gebeten und erklärt, er wolle „den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.“ Wörtlich brachte er diesen Zustand jedoch nicht mit dem Kanzler in Verbindung. Sorge geht in seiner Stellungnahme sprachlich noch darüber hinaus, indem er Merz direkt adressiert.
Merz‘ Rechtfertigung
Auf einer Pressekonferenz am Montag äußerte sich Merz zu den Vorfällen. Persönlich gebe es kein Problem zwischen ihm und Schnieder, so Merz. Er habe dem bisherigen Verkehrsminister die Gründe für die Neuaufstellung erläutert. „Da bitte ich um Verständnis, dass ich das nicht zum Gegenstand öffentlicher Erläuterungen mache.“ Zur langen Hängepartie bei der Neubesetzung des Verkehrsministerpostens sagte der Kanzler: „Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich verkündet.“ Er habe am Sonntag mit Schnieder gesprochen. „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr.“
Die parteiinternen Attacken auf Merz nehmen mit der Kabinettsumbildung zu. Neben Schnieder und Sorge äußerten sich auch andere Stimmen kritisch. Eine Unternehmerin rechnete in einem Gastbeitrag mit dem Reformpaket von Merz ab und sprach von „Symbolpolitik“, „Selbstüberschätzung“ und „kein großer Wurf“. Die Personalwechsel des Kanzlers betreffen auch andere Ressorts; so verliert beispielsweise die Entwicklungsministerin eine Staatssekretärin. Es bleibt abzuwarten, ob die wachsende Kritik Auswirkungen auf die anstehenden Landtagswahlen haben wird.
