Nach dem tödlichen Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin stellt das Brandenburger Innenministerium die Einsatzpläne für das eigene Bundesland auf den Prüfstand. Zugleich geht die Behörde von einer niedrigen einstelligen Zahl an islamistischen Gefährdern im Land aus. Das Ministerium teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass für Brandenburg eine mittlere einstellige Zahl von Personen als Gefährder des Phänomenbereichs „Religiöse Ideologie“ eingestuft sei. Konkrete Erkenntnisse zu möglichen Gefährdungen einzelner Veranstaltungen in Brandenburg gebe es derzeit jedoch nicht.
Verfassungsschutz sieht größeres Potenzial
Der brandenburgische Verfassungsschutz geht von einem islamistischen Potenzial von 260 Personen aus, darunter gelten 200 als gewaltbereit. Diese Zahlen hatte zuvor die „Märkische Allgemeine“ berichtet. Der Unterschied zwischen der geringen Zahl der Gefährder und dem größeren Personenkreis liegt in der Definition: Als Gefährder werden Personen eingestuft, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Das islamistische Potenzial umfasst hingegen alle Personen, die der Szene zugerechnet werden, auch wenn sie nicht unmittelbar als gefährlich gelten.
CSD-Sicherheit im Fokus
Nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin wird das Einsatzkonzept der Polizei nun auch in Abstimmung mit den Organisatoren der CSD-Veranstaltungen in Brandenburg im Einzelfall auf möglicherweise nötige ergänzende Maßnahmen überprüft, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Sicherheit der CSD-Veranstaltungen stehe weiter im Fokus der Polizei. Bereits seit einer Attacke einer Gruppe teils vermummter Männer auf ein Demokratiefest in Bad Freienwalde im Jahr 2025 standen die CSDs unter verstärktem Polizeischutz.
Der CSD in Berlin war am Samstagabend abgebrochen worden, nachdem ein Auto am Rande in eine Menschenmenge gefahren war. Eine Frau wurde getötet, 31 Menschen wurden verletzt. Der 21-jährige Täter Abdul B., ein Deutscher mit libanesischen Wurzeln und Verbindungen zum islamistischen Terror, wurde am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz getötet. Die Polizei fand auf seinem Handy laut Bundesanwaltschaft ein Bekennervideo.
Islamismus im Wandel: Jugendliche stärker im Fokus
Die islamistische Szene in Brandenburg ist nach Einschätzung des Innenministeriums in einem stetigen Wandel. In den vergangenen Jahren lasse sich eine zunehmende Rekrutierung von Jugendlichen und Heranwachsenden feststellen. Dies zeige sich auch in der Altersstruktur der bekannten Szeneangehörigen: Immer mehr junge Menschen würden durch radikale Online-Inhalte angesprochen und in extremistische Netzwerke eingebunden.
Das Ministerium betonte, dass die Gefährdungslage dynamisch sei und ständig neu bewertet werde. Neben dem islamistischen Spektrum spielen auch andere extremistische Strömungen eine Rolle, doch der Fokus liegt derzeit auf dem religiös begründeten Terrorismus.
Mehr Befugnisse für die Polizei geplant
Innenminister Jan Redmann (CDU) plant ein schärferes Polizeigesetz im Kampf gegen die Abwehr terroristischer Straftaten. Dazu zähle die Möglichkeit der Anordnung einer elektronischen Fußfessel zur Verhütung terroristischer Straftaten, sagte der Sprecher. „Diese Befugnis soll auch solche potenziellen Täter berücksichtigen, die nicht aus politisch motivierten Gründen, sondern gegebenenfalls psychiatrischen Gründen agieren.“
Außerdem sind laut Ministerium mehr Befugnisse für die Polizei bei Eingriffen geplant, darunter eine Fernidentifizierung per Gesichtserkennung, die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation und eine verdeckte Überwachung von Computern. Die geplanten Maßnahmen stoßen in der Opposition auf Kritik, da sie weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre darstellen. Die Landesregierung verteidigt die Pläne als notwendig, um terroristische Anschläge frühzeitig verhindern zu können.
Die Diskussion über das neue Polizeigesetz wird voraussichtlich im Herbst im Landtag geführt werden. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat sich grundsätzlich auf eine Verschärfung verständigt, die genauen Inhalte sind aber noch Gegenstand von Verhandlungen.
