Der Extremismus-Experte Hans-Jakob Schindler warnt vor der enormen Größe der islamistischen Szene in Berlin. „Allein in Berlin gibt es 1940 gewaltorientierte Islamisten“, sagte er im Interview. Insgesamt zählten die Behörden in der Hauptstadt 2590 Menschen zur islamistischen Szene. Diese Zahl sei so hoch, dass die Polizei unmöglich alle potenziellen Gefährder lückenlos überwachen könne.
Ressourcen der Polizei reichen nicht aus
Schindler betont, dass die Sicherheitsbehörden bereits bei den sogenannten Gefährdern an ihre Grenzen stoßen. Dabei handelt es sich um Personen, von denen die Behörden konkret annehmen, dass sie jederzeit Gewalttaten ausüben oder unterstützen könnten. Hinzu komme, dass bei Veranstaltungen wie dem CSD auch die Gefahr durch Rechtsextremismus im Blick behalten werden müsse.
Der Verfassungsschutzbericht für 2025 weist bundesweit mehr als 9000 gewaltorientierte Islamisten aus. In den vergangenen Jahren habe es in Berlin ernsthafte Versuche gegeben, islamistische Anschläge zu verüben – einen Ende 2023 sowie zwei Ende 2025. Auch das iranische Regime habe über eine irakische schiitische Miliz in ganz Europa Kleinkriminelle angeheuert, um Anschläge auszuführen. Das grundlegende Problem bleibe jedoch: „Die Behörden können niemanden in Haft nehmen, der noch keine Straftat begangen hat. Das ist in einem Rechtsstaat ja auch richtig so.“
Maßnahmen der Behörden: Gefährderansprache und Online-Überwachung
Die Polizei könne Gefährderansprachen durchführen, um Betroffenen klarzumachen, dass sie unter Beobachtung stünden. Auch Online-Beobachtungen seien möglich, doch die Möglichkeiten seien sehr begrenzt. Eine massenhafte Datenauswertung mithilfe künstlicher Intelligenz sei weder rechtlich noch praktisch umsetzbar. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition befinde sich erst im Gesetzgebungsprozess. Derzeit sei die Polizei mehr oder weniger händisch in den sozialen Netzwerken unterwegs – und das sei angesichts der vielen Radikalisierungsprozesse dort nicht effektiv genug. Dies gelte nicht nur für Islamismus, sondern auch für Rechts- und Linksextremismus sowie hybride Bedrohungen etwa aus Russland.
Die unrühmliche Rolle der Plattformbetreiber
Schindler übt scharfe Kritik an den Betreibern sozialer Netzwerke. Sie hielten den Zugang zu ihren Daten strikt geschlossen und verweigerten sogar der Radikalisierungsforschung den Zugang, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet seien. Er schlägt ein Vorgehen nach dem Vorbild der Finanzindustrie vor: „Die muss Transaktionen beobachten und den Behörden melden, wenn etwas Verdächtiges passiert.“
Auf den Einwand, dass ein solcher staatlicher Auftrag zur Durchleuchtung von Nutzern in Deutschland auf Widerstand stoßen würde, antwortet er: „So kann man argumentieren. Aber dann werden Anschläge wie der gestern Abend in Berlin eben immer wieder passieren.“ Er fordert ausreichend hohe Geldstrafen für Plattformen wie X (ehemals Twitter) von Elon Musk, um sie zur Kooperation zu zwingen.
Kooperationswille der Plattformbetreiber liegt bei null
Der Experte beklagt, dass der Kooperationswille der Plattformbetreiber absolut bei null liege. Selbst beim Thema sexualisierte Missbrauchsdarstellungen von Kindern sei jahrelang herumlaviert worden. „Das Treiben der Plattformbetreiber wird viel zu wenig hinterfragt, die Politik greift viel zu wenig durch.“ Als Beispiel nennt er den Anschlag von Christchurch in Neuseeland, bei dem der Täter live ins Netz streamte. Facebook habe damals tagelang behauptet, es sei technisch nicht möglich, das Video zu entfernen – eine absolute Schutzbehauptung. Dennoch seien solche Firmen von der Politik hofiert worden.
Physische Sicherheit: Poller und Absperrungen als unzureichend
Nach Taten wie dem CSD-Anschlag werde immer wieder über Poller und Absperrungen diskutiert. Schindler hält dies für unzureichend: Die CSD-Parade und die Veranstaltung selbst seien gut geschützt gewesen. Der Täter habe die Leute unmittelbar hinter der Absperrung getötet. „Das zeigt, dass man sich irgendwann eingestehen muss, dass man nicht alles physisch sichern kann. Es kann nicht die ganze Stadt abgepollert und heruntergefahren werden, wenn eine Veranstaltung stattfindet.“
Abschiebepolitik: Komplex und ineffektiv
Auch eine härtere Abschiebepolitik sei kein Allheilmittel. Schindler erklärt, dass Abschiebungen maximal komplex organisiert seien, mit einem Geflecht von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Betroffene könnten umfangreich klagen. „Das Problem ist schon, dass wir nicht wissen, wer überhaupt hergekommen ist.“ In den Jahren ab 2015 habe Chaos geherrscht, das System sei nicht darauf ausgelegt gewesen, 800.000 Menschen in kurzer Zeit effektiv zu integrieren. Die Menschen hätten ewig in Auffanglagern gesessen, die Behörden hätten den Überblick verloren. „In den meisten Fällen hat die Integration geklappt, aber es war insgesamt für das System zu viel.“
