Lässt sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder von der Deutschen Bahn, die er eigentlich beaufsichtigen soll, nun vollends auf den Arm nehmen? Oder war es nur akute Vergesslichkeit, die den CDU-Politiker bei der Vorstellung des DB-Sofortprogramms am Mittwoch plagte?
Das Sofortprogramm: Eine PR-Nebelkerze
Das „Sofortprogramm für bessere Kundenkommunikation“ werde dafür sorgen, fabulierte der Rheinland-Pfälzer im Beisein von Bahnchefin Evelyn Palla, dass Reisende künftig „über alle Kanäle umfassend über das Reisegeschehen informiert“ würden. Die bessere Kommunikation, die er vor der Presse großspurig ankündigte, gebe den Reisenden „Orientierung, Planungssicherheit und Handlungsmöglichkeiten“.
Handlungsmöglichkeiten? Alle Kanäle? Auf Annehmlichkeiten wie diese hätten Bahnreisende hoffen dürfen, wenn der Staatskonzern Schnieders vor zehn Monaten erteilten Auftrag gefolgt wäre. „Bereits kurzfristig erwartet das BMV“, schrieb der Minister damals in seiner Bahnagenda, „dass der DB Navigator sowie die damit verbundene Internetpräsenz zur Stärkung von Gemeinwohl und Wettbewerbsneutralität in die Verantwortung der DB InfraGO AG übertragen werden.“
DB Navigator hält Konkurrenten fern
Die Forderung schien wohlüberlegt: Seit drei Jahren nämlich unterstehen die Bahn-App „Navigator“ wie auch die Internet-Plattform „Bahn.de“ der DB-Sparte Fernverkehr. Und die wacht eifersüchtig darüber, dass niemand außer der Bahn selbst Zugtickets darüber verkauft. In einem Gerichtsverfahren vor dem OLG Düsseldorf sucht der Quasi-Monopolist auf deutschen Fernstrecken derzeit zu verhindern, dass Flixtrain oder demnächst auch Italo Fahrten über den DB Navigator verkaufen können.
Mit den 50 Millionen Euro für die Kundenkommunikation festigt die Bahn nun ihr umstrittenes Vertriebsmonopol. Statt den Wettbewerb zu stärken, wie vom Minister gefordert, investiert der Staatskonzern in PR-Maßnahmen, die den Eindruck erwecken sollen, man kümmere sich um die Fahrgäste. Tatsächlich aber wird die Konkurrenz weiterhin vom Zugang zum wichtigsten Vertriebskanal ferngehalten.
Ein durchschaubarer Trick
Die Bahnchefin Palla hat den Verkehrsminister damit elegant ausgetrickst. Anstatt die geforderte Übertragung des DB Navigators an die Infrastrukturtochter InfraGO umzusetzen, präsentiert sie ein „Sofortprogramm“, das in Wirklichkeit das bestehende Monopol zementiert. Schnieder, der sich ahnungslos gibt, scheint die Tragweite dieser Entscheidung nicht zu erkennen. Dabei wäre es seine Aufgabe, die Bahn zu kontrollieren und für Wettbewerbsneutralität zu sorgen.
Die Frage bleibt: Handelt es sich um Naivität oder um bewusste Täuschung? In jedem Fall zeigt der Vorgang, wie schwer sich die Politik mit der Regulierung des Staatskonzerns tut. Die 50 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld – aus Sicht der Bahn, um ihren Einfluss zu sichern. Für die Fahrgäste und den Wettbewerb ist das ein herber Rückschlag.
