Bei seiner Nominierungsanhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats ist Todd Blanche, der designierte Justizminister von Präsident Donald Trump, massiv unter Druck geraten. Die oppositionellen Demokraten stellten die Unabhängigkeit des 51-jährigen Juristen infrage, der zuvor als Trumps persönlicher Anwalt tätig war.
Versprecher mit Signalwirkung
Auf die Frage des demokratischen Senators Richard Durbin, ob Blanche ein Freund von Trump sei, antwortete dieser: „Ich bin sein Anwalt.“ Dann korrigierte er sich schnell: „Ich war sein Anwalt.“ Der Versprecher sorgte für Aufsehen, da er die enge Verbindung zwischen Blanche und Trump unterstreicht. Durbin, der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, erklärte: „Die USA verdienen einen Justizminister, der die Verfassung mehr liebt als einen einzelnen Präsidenten.“
Vorwürfe der Politisierung des Justizministeriums
Die Demokraten Chris Coons und Sheldon Whitehouse warfen Blanche vor, das Justizministerium unter Trump zur Waffe gegen politische Gegner gemacht zu haben. Sie verwiesen auf die Entlassung von Mitarbeitern, die angeblich nicht loyal genug seien. Blanche wies die Anschuldigungen empört zurück und nannte sie „widerlich“. Er betonte, stets unabhängig gehandelt zu haben.
Auf Nachfrage räumte Blanche ein, dass Trump keine dritte Amtszeit anstreben könne. Die US-Verfassung erlaubt maximal zwei Amtszeiten. Trump selbst hatte mehrfach angedeutet, über 2028 hinaus im Amt bleiben zu wollen.
Epstein-Opfer fordern Aktenfreigabe
Die Anhörung wurde von mehreren Opfern des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein begleitet. Sie trugen weiße T-Shirts mit der Aufschrift „Gebt die Akten frei“ und warfen dem Justizministerium vor, Unterlagen nur geschwärzt veröffentlicht zu haben, um mögliche Mittäter zu schützen. Trump hatte Blanche zuvor als „phänomenal“ gelobt und die Republikaner zur Bestätigung aufgerufen.
Geheimdienstkoordinator Clayton weicht aus
Parallel musste sich Jay Clayton, der designierte Geheimdienstkoordinator, harten Fragen stellen. Der frühere Bundesanwalt weigerte sich, den Wahlsieg Joe Bidens im Jahr 2020 anzuerkennen. Er sagte lediglich: „Joe Biden wurde bestätigt.“ Trump behauptet weiterhin, die Wahl sei ihm gestohlen worden. Clayton war zudem wegen einer Vorladung gegen Journalisten der „New York Times“ in die Kritik geraten. Er wies den Vorwurf der Einschüchterung zurück.
Ablauf der Bestätigung
Sowohl der Justiz- als auch der Geheimdienstausschuss müssen den Nominierungen zustimmen, bevor das gesamte Senatsplenum abstimmen kann. Dort reicht eine einfache Mehrheit. Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit, doch einige Senatoren zeigten sich skeptisch. Blanche war nach dem Rauswurf von Pam Bondi zunächst kommissarisch ernannt worden. Seine endgültige Bestätigung gilt als unsicher.
