Debatte über Warkens Kassen-Sparpaket im Bundestag
Der Bundestag debattiert heute über das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingebracht wurde. Die Debatte wird live verfolgt. Warken will mit der Reform die Finanzierung der GKV stabilisieren und Beitragssteigerungen eindämmen.
Merz warnt vor neuen EU-Schulden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag vor neuen EU-Schulden gewarnt. In seiner Regierungserklärung betonte er die Notwendigkeit von Reformen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Merz rief zu mehr Mut im Reformprozess auf und warnte vor einer Wohlstandsillusion, wenn nicht jetzt gehandelt werde.
Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz in Bosnien
Der Bundestag hat den Bundeswehr-Einsatz in Bosnien-Herzegowina um ein weiteres Jahr verlängert. Bis zu 50 deutsche Soldaten beteiligen sich an der EU-Mission Eufor Althea zur Überwachung des Friedensabkommens von Dayton. Auch das Mandat für die Nato-Mission KFOR im Kosovo soll verlängert werden.
Linke prüft Verfassungsklage gegen Heizgesetz
Die Linke prüft eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz. Die Partei sieht die geplanten Änderungen beim Heizen als Gefahr für den Klimaschutz und bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit. Kritik gibt es vor allem an der erlaubten Installation neuer Öl- und Gasheizungen.
Weitere Themen im Bundestag
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will parlamentarische Anfragen schneller beantworten. Die Bundesnetzagentur wird künftig Deutschlands zentrale Anlaufstelle für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Die Justizministerkonferenz berät über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts, einschließlich eines „Nur Ja heißt Ja“-Modells. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte eine rasche Entscheidung über eine Ersatzlösung für das gescheiterte deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS an.
Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Merz
In der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz gab es scharfe Wortwechsel. AfD-Chefin Alice Weidel warf Merz vor, Deutschland in den Krieg zu führen und forderte Frieden mit Russland. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mahnte zu gerechten Reformen. Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann kritisierte die Regierungspolitik als „Winter der Enttäuschungen“. CDU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigte Merz und warnte vor steigenden Sozialbeiträgen. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann lehnte Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats ab.
