Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich um Punkt 12 Uhr erhöhen. Diese sogenannte Zwölf-Uhr-Regel sollte mehr Transparenz schaffen und Autofahrer vor willkürlichen Preissprüngen schützen. Doch eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag von BILD zeigt, dass die Bevölkerung in dieser Frage tief gespalten ist.
Befürworter und Gegner halten sich die Waage
Laut der Erhebung bewerten 39 Prozent der Deutschen die Regelung als gut, 35 Prozent lehnen sie ab. Fast jeder Fünfte (18 Prozent) gibt an, dass ihm das Thema egal sei. Die verbleibenden 8 Prozent machten keine Angabe. Besonders aufschlussreich ist die Aufschlüsselung nach Parteipräferenz: Während 58 Prozent der SPD-Wähler und 51 Prozent der Linken-Wähler die Regel befürworten, ist die Union exakt gespalten (je 40 Prozent Zustimmung und Ablehnung). Bei der AfD überwiegt die Ablehnung mit 39 Prozent gegenüber 35 Prozent Zustimmung.
Mangelnde Kontrolle sorgt für Ärger
Zusätzlichen Unmut verursacht die unzureichende Durchsetzung der Regel. Allein im April wurden bundesweit 237.950 Preisaufschläge außerhalb der erlaubten Uhrzeit registriert. Kontrollen durch die Behörden finden jedoch kaum statt, sodass viele Verstöße ungeahndet bleiben. Kritiker bemängeln, dass die Regel dadurch ihre Wirkung verfehle und lediglich Bürokratie schaffe.
Große Einigkeit bei der Forderung nach niedrigeren Steuern
Ganz anders sieht es beim Thema Spritsteuern aus: 75 Prozent aller Befragten fordern eine dauerhafte Senkung der Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel. Nur 14 Prozent sind dagegen, 11 Prozent sind unentschieden. Auch hier gibt es Unterschiede nach politischer Orientierung: Bei AfD-Wählern ist der Wunsch mit 84 Prozent am größten, bei Grünen-Wählern mit 62 Prozent am geringsten. Union- und SPD-Wähler liegen bei 77 bzw. 73 Prozent. Die Zustimmung erstreckt sich also über alle Parteigrenzen hinweg.
Der Staat profitiert derweil erheblich von den hohen Spritpreisen: Bei einem aktuellen E10-Preis von durchschnittlich 2,13 Euro pro Liter fließen rund 1,15 Euro über Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO₂-Kosten in die öffentlichen Kassen – das sind mehr als 54 Prozent des Verkaufspreises. Diese Abgabenlast ist ein zentraler Grund für die Forderung nach Steuersenkungen.
Preissenkungen am Rohölmarkt kommen nicht an
Eine ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise zeigt zudem, dass die gesunkenen Rohölpreise kaum an den Zapfsäulen ankommen. Der E10-Preis fiel in der letzten Woche nur um 0,7 Cent und liegt weiterhin bei 2,13 Euro. Diesel verteuerte sich sogar die fünfte Woche in Folge auf 2,19 Euro pro Liter. Dies verstärkt den Eindruck vieler Autofahrer, dass sie trotz weltweiter Entspannung an den Rohstoffmärkten nicht entlastet werden.
Hintergrund: Tankrabatt und Iran-Krieg
Die Debatte um Spritpreise und staatliche Eingriffe ist nicht neu. Bereits nach dem Ende des Tankrabatts und dem Preis-Schock durch den Iran-Krieg stiegen die Kosten an den Zapfsäulen rasant. Die Zwölf-Uhr-Regel wurde als Reaktion auf die Forderung nach mehr Preistransparenz eingeführt, doch die Umfrage zeigt, dass sie die Gemüter weiterhin spaltet. Während die Politik in Berlin über Preisdeckel und weitere Eingriffe diskutiert, bleibt die konkrete Entlastung für Verbraucher aus.
