Die Berliner CDU hat dreieinhalb Monate vor der Abgeordnetenhauswahl ihren Entwurf für das Wahlprogramm vorgelegt. Das 167 Seiten umfassende Papier enthält eine Reihe von Vorschlägen in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Sicherheit und Bildung.
Zugangskontrollen an U-Bahnhöfen geplant
Ein zentraler Punkt ist die Einführung von Zugangskontrollen an Berliner U-Bahnhöfen, ähnlich wie in Paris oder London. „Für die U-Bahn streben wir perspektivisch die Einführung eines geschlossenen Systems an. Dazu wollen wir im Rahmen eines Pilotprojekts auf ausgewählten U-Bahn-Linien Zugangskontrollen erproben“, heißt es im Entwurf des Landesvorstands. Ziel sei es, Schwarzfahren einzudämmen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Der Programmentwurf soll am 9. Juni auf einem Parteitag beschlossen werden.
Ausbau des U-Bahn- und S-Bahn-Netzes
Die CDU will zudem wichtige U-Bahn-Projekte vorantreiben, darunter die Verlängerungen der Linien U2, U3, U6, U7, U8 und U9. Auch die S-Bahn soll gestärkt werden, unter anderem durch dichtere Takte, zusätzliche Gleise und bessere Verbindungen in die Außenbezirke. Neue Verkehrsverbindungen sollen über Partnerschaften mit privaten Investoren schneller umgesetzt werden. Als Beispiel nennt die CDU eine Magnetschwebebahn von der geplanten Urban Tech Republic auf dem ehemaligen Flughafen Tegel nach Jungfernheide.
Tempo 50 auf Hauptstraßen als Regel
Im Straßenverkehr soll Tempo 50 auf Hauptstraßen der Regelfall sein, „um einen verlässlichen Verkehrsfluss zu gewährleisten“. Ausnahmen sollen vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen gelten. Die Investitionen in den Straßenbau sollen deutlich steigen. Gleichzeitig will die CDU die Mittel für Poller und Kiezblocks streichen, um Rettungswagen, Feuerwehr und Lieferfahrzeuge nicht auszubremsen. „Wir stoppen den Poller-Irrsinn“, heißt es im Entwurf. Neue Radwege sollen nur dort geschaffen werden, wo sie einen „echten Beitrag“ zu sicheren und alltagstauglichen Verbindungen leisten. Die Geschwindigkeit von E-Scootern und Leihfahrrädern soll in Fußgängerzonen technisch auf Schrittgeschwindigkeit begrenzt werden.
Sicherheitspolitik: Mehr Polizeipräsenz
In der Sicherheitspolitik setzt die CDU unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf „mehr Tatütata“ und „weniger Trara“. Am Leopoldplatz soll eine Polizeiwache nach dem Vorbild der Einrichtung am Kottbusser Tor entstehen.
Bildung und Wohnen
In der Bildungspolitik will die CDU das Gymnasium erhalten und stärken. Sie lehnt die Forderung der Linken nach Enteignung großer Wohnungsunternehmen und die Einführung eines Mietendeckels ab. Ein entsprechender Volksentscheid aus dem Jahr 2021 sei populistisch. Die Abgeordnetenhauswahl ist für den 20. September geplant.
