Katherina Reiche, die Bundeswirtschafts- und Energieministerin, hat ein Herz für die chemische Industrie. Als CDU-Politikerin betont sie oft die Schlüsselrolle der Chemie für den Industriestandort Deutschland. Ihr Einsatz für den Erhalt der Gasinfrastruktur und ihr Werben für grünen Wasserstoff sind bekannt. Doch nun erntet sie unerwartete Kritik aus dieser Branche: Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) lehnt ihr neues Heizungsgesetz, das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), ab.
Kritik an überhastetem Verfahren
Das Gesetz soll am 11. Juni zur ersten Lesung in den Bundestag und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der VCI bemängelt die kurze Frist von nur einer Woche für Stellungnahmen. Seine kritische Stellungnahme konnte erst zwei Tage vor der Kabinettsverabschiedung eingereicht werden, sodass die Hinweise nicht mehr berücksichtigt wurden. Der Verband kritisiert die „gesetzte Frist von lediglich einer Woche“ als „sehr kurz bemessen“.
Befürchtungen der Industrie
Der VCI stört sich besonders an der geplanten „Bio-Treppe“ und der allgemeinen Beimischungsquote für Grüngase. Die chemische Industrie befürchtet:
- Eine Marktknappheit und höhere Preise für Grüngase, die sie für die Dekarbonisierung benötigt.
- Eine allgemeine Verteuerung von Gas.
- Mögliche Verunreinigungen des Methans durch Beimischung synthetischer Gase.
Die Bio-Treppe sieht vor, dass der Anteil erneuerbarer Gase bei neuen Öl- und Gasheizungen schrittweise von 15 Prozent ab 2030 auf 40 Prozent zehn Jahre später steigt. Eine allgemeine Beimischung von CO2-neutralen Gasen ins Netz soll folgen. Der VCI warnt: „Eine Grüngasquote bringt erhebliche Risiken für die industrielle Transformation und Wettbewerbsfähigkeit.“ Auch wenn Unternehmen ausgenommen blieben, drohten höhere Kosten für alle Gaskunden.
Grüne sehen sich bestätigt
Die Grünen, die das Gesetz kritisch sehen, fühlen sich durch die VCI-Stellungnahme bestätigt. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagt: „Es ist halt töricht, wertvolle Moleküle zu verbrennen, um Räume zu erwärmen. Diese Moleküle gehören in die Grundstoffindustrie.“ Die Grünen bezeichnen die Bio-Treppe als „Luxusgas“ und warnen vor höheren Kosten für Mieter.
Kein grundsätzlicher Gegner
Trotz der Kritik ist der VCI kein grundsätzlicher Gegner Reiches. Der Verband hat noch größere Sorgen: eine zuverlässige Energieversorgung, niedrigere Strompreise und weniger Bürokratie. Reiches Kraftwerksgesetz, das den Zubau neuer Gaskraftwerke fördert, wird parallel eingebracht. Zudem hat die chemische Industrie ein Interesse am Erhalt des Gasnetzes und am Wasserstoffhochlauf – Ziele, die Reiches Heizungsgesetz befördern könnte, wenn weiterhin viel Gas verbraucht wird.
