Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat nach dem tödlichen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) vor einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland gewarnt. Der Verband befürchtet Einschränkungen des Quellenschutzes und des Redaktionsgeheimnisses, wie er am Montag erklärte.
Speicherung von IP-Adressen geplant
Besonders kritisch sieht der DJV die geplante Speicherung von IP-Adressen, zu der Internet-Anbieter für drei Monate verpflichtet werden sollen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett bereits beschlossen. „Das wäre die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nur mit anderem Namen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die Maßnahme würde die Identifizierung von Journalisten und ihren Quellen erleichtern, was die Pressefreiheit gefährde.
Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten
Zudem befindet sich ein neues Nachrichtendienstrecht im Gesetzgebungsverfahren, das die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz erweitern soll. Der DJV bewertet den Schutz von Medienschaffenden und ihren Quellen in diesem Entwurf als unzureichend. Beuster forderte: „Statt Freiheiten und Rechte von Medienschaffenden zu beschneiden, sollten die Sicherheitsbehörden die bestehenden Gesetze konsequent anwenden, vorliegende Informationen über potenzielle Straftäter ernst nehmen und besser miteinander kooperieren.“
Hintergrund des Anschlags
Bei dem Angriff im Berliner Tiergarten am vergangenen Samstag wurde eine Frau getötet und 29 weitere Menschen wurden verletzt. Der 21-jährige Tatverdächtige wurde am Sonntag bei einem Polizeieinsatz erschossen. Die Bundesanwaltschaft geht von einer „mutmaßlichen islamistischen Tatbegehung“ aus und prüft mögliche Hintermänner oder Mitwisser. Nach dem Anschlag kamen insbesondere aus der Union Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen auf.
Kritik an politischen Reaktionen
Der DJV warnt davor, die Debatte zu nutzen, um weitreichende Überwachungsbefugnisse durchzusetzen. „Die Politik darf nicht reflexartig Grundrechte opfern“, betonte Beuster. Stattdessen solle die Effektivität bestehender Instrumente verbessert werden. Der Verband sieht die geplanten Maßnahmen als unverhältnismäßig an und fordert eine sorgfältige Prüfung der Notwendigkeit.
