Bundesinnenminister Thomas Dobrindt hat am Dienstag in Berlin neue Maßnahmen gegen islamistische Gefährder vorgestellt. Der CSU-Politiker betonte, dass die Sicherheitsbehörden künftig noch enger zusammenarbeiten und die Überwachung intensivieren werden. Allein in Deutschland gelten rund 700 Personen als Gefährder, die nach Einschätzung der Behörden jederzeit schwere Straftaten verüben könnten. Die Zahl sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, so Dobrindt.
Verschärfte Überwachung und schnellere Abschiebungen
Die neuen Maßnahmen umfassen unter anderem eine verbesserte Datenvernetzung zwischen Bundes- und Landespolizei sowie dem Verfassungsschutz. Zudem sollen Gefährder künftig strenger überwacht werden, etwa durch elektronische Fußfesseln. „Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um die Bevölkerung zu schützen“, sagte Dobrindt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beschleunigung von Abschiebungen. Wer als Gefährder eingestuft sei, habe kein Bleiberecht. „Wir werden Abschiebungen nicht nur anordnen, sondern auch konsequent vollziehen“, so der Minister.
Kritik von Opposition und Menschenrechtsorganisationen
Die Ankündigung stößt jedoch auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, bemängelte, dass die Maßnahmen rechtsstaatliche Prinzipien gefährdeten. „Eine verschärfte Überwachung ohne konkreten Tatverdacht ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre“, sagte er. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnten vor pauschalen Verdächtigungen. Dobrindt wies die Kritik zurück: „Es geht nicht um Vorverurteilung, sondern um Prävention.“
Hintergrund: Zahl der Gefährder steigt
Laut Bundesinnenministerium ist die Zahl der Gefährder in den letzten fünf Jahren um rund 40 Prozent gestiegen. Besonders besorgniserregend sei die Zunahme von sogenannten „lone wolves“ – Einzeltätern, die schwer zu überwachen seien. Die neuen Maßnahmen sollen diesem Trend entgegenwirken. Dobrindt kündigte außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit mit internationalen Partnern an, um Gefährder frühzeitig zu identifizieren.
