Dobrindt begründet Förderstopp für Asylberatung
Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung offiziell bestätigt. Grund dafür ist die angespannte Haushaltslage, die eine strikte Prioritätensetzung erfordere. Nach eingehender Prüfung seien Einsparpotenziale identifiziert worden – auch bei den Mitteln für die Asylverfahrensberatung, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Im vergangenen Jahr wurden 67.687 Asylsuchende von unabhängigen Beratungsstellen unterstützt. Das Aus der staatlichen Hilfen begründet das Ministerium mit den Ergebnissen einer Evaluation. Die Grünen kritisieren jedoch, dass dieser Bericht nicht veröffentlicht werde, obwohl den Wohlfahrtsverbänden bereits im März mitgeteilt worden sei, dass bald keine Bundesmittel mehr fließen sollen. Das Ministerium erklärte, der Bericht werde derzeit finalisiert und voraussichtlich im zweiten Quartal 2026 veröffentlicht.
Grüne fordern Transparenz
Die Grünen kritisierten das Vorgehen scharf. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Filiz Polat sagte: „Wer über die Zukunft dieses wichtigen Beratungsangebots entscheiden will, muss die Fakten auf den Tisch legen. Transparenz ist keine Kür.“ Das vom Innenministerium forcierte Aus sei unverantwortlich. Polat forderte, die Gelder im laufenden Haushaltsverfahren abzusichern. „Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss jetzt Farbe bekennen. Wer von einem funktionierenden Asylsystem spricht, muss auch bereit sein, die unabhängige Beratung dauerhaft zu finanzieren.“
Die Entscheidung des Innenministeriums hat weitreichende Folgen für Asylsuchende, die auf rechtliche Unterstützung angewiesen sind. Ohne die Beratung drohen längere Verfahren und mehr Klagen. Die Debatte um die Haushaltskonsolidierung und die Prioritäten in der Migrationspolitik wird damit weiter an Fahrt aufnehmen.
