Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, hat sich für eine deutlich intensivere technische Überwachung von Gefährdern ausgesprochen. Konkret fordert der Finanz- und Kultursenator den erleichterten Einsatz von elektronischen Fußfesseln sowie die Nutzung Künstlicher Intelligenz zur Auswertung von Positionsdaten. Als mögliches Vorbild nannte er das Schwulenviertel in São Paulo, wo eine lückenlose KI-Videoüberwachung zu einem Rückgang der Übergriffe um 80 Prozent geführt habe.
Fußfesseln für alle Gefährder?
In einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ kritisierte Evers die bestehenden Hürden für den Einsatz von Fußfesseln. „Der Umgang mit Gefährdern gehört insgesamt auf den Prüfstand. Wir haben neue Möglichkeiten, die bislang noch nicht ausreichend genutzt werden“, sagte er. „Die Hürden für den Einsatz von Fußfesseln müssen abgesenkt werden. Gefährder müssen mit modernsten Mitteln rund um die Uhr beobachtet werden.“ Nach der aktuellen Rechtslage ist eine Fußfessel nur bei einer „dringenden Gefährdungslage“ und nach richterlicher Anordnung möglich. Evers hält die Einstufung als Gefährder für ausreichend und möchte den Einsatz auch über längere Zeiträume ermöglichen.
KI-gestützte Überwachung und Datenschutz
Der CDU-Politiker setzt zudem auf KI zur Analyse von Standortdaten. „Datenschutzbedenken überzeugen mich nicht. In anderen Ländern ist das schließlich auch möglich“, so Evers. Er verwies auf einen Besuch im Regenbogenkiez am Nollendorfplatz: „Da sagte mir jemand, er fühle sich im Schwulenviertel in São Paulo sicherer als in Berlin. Dort gebe es eine lückenlose KI-basierte Videoüberwachung.“ Dies habe zu 80 Prozent weniger Übergriffen geführt. Evers‘ Schlussfolgerung: „Wir sollten uns nicht scheuen, moderne technologische Möglichkeiten auch zu nutzen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.“
Weitere Verschärfung des Polizeigesetzes?
Berlin hat sein Polizeigesetz erst kürzlich novelliert, unter anderem mit Regelungen zur Videoüberwachung und KI. Evers hält eine Nachschärfung für möglich. „Nicht alles, was wir gerne ins Gesetz geschrieben hätten, war mit unserem Koalitionspartner zu machen. Vielleicht wird das jetzt in einem anderen Licht bewertet“, sagte er mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Wahl. Die Ankündigung von Linken und Grünen, gegen das neue Gesetz aus Datenschutzgründen zu klagen, zeige, „was bei der Wahl am 20. September auf dem Spiel steht“. Es gehe darum, „ob wir alle nötigen Mittel nutzen wollen, ein sicheres Zusammenleben in Berlin zu gewährleisten.“
Kritik an aktuellen Rechtslagen
Evers betonte, dass die Hürden für eine Fußfessel selbst nach der Reform extrem hoch seien. „Es muss eine dringende Gefährdungslage vorliegen, damit ein Richter darüber entscheiden kann. Das scheint nur schwierig nachweisbar zu sein, spiegeln mir die Sicherheitsbehörden“, erklärte er. Seine Forderung: „Die Einstufung als Gefährder muss genügen. Der Einsatz einer Fußfessel muss auch über längere Zeiträume möglich sein.“
Wahlkampfthema Innere Sicherheit
Die Forderungen von Evers sind Teil des CDU-Wahlkampfs für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema, insbesondere nach mehreren Gewalttaten in Berlin. Die CDU verspricht einen härteren Kurs gegenüber Gefährdern und setzt auf technologische Lösungen. Kritiker befürchten eine Aushöhlung von Bürgerrechten und Datenschutz. Die Debatte zeigt die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien: Während CDU und FDP für mehr Überwachung plädieren, lehnen Linke und Grüne Eingriffe in die Privatsphäre ab.
