Berlin (dpa/bb) - Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wird aufgrund ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Bestechlichkeit kein Ruhegehalt vom Land Berlin erhalten. Dies gab die Senatsfinanzverwaltung bekannt, nachdem der „Tagesspiegel“ über den Fall berichtet hatte. Die Behörde erklärte, dass die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften angewandt worden seien. Nähere Einzelheiten zu dem Vorgang oder zur Höhe möglicher Zahlungen wurden nicht mitgeteilt. Der Anwalt, der Kalayci im Strafprozess vertreten hatte, wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht äußern.
Hintergrund des Falls
Die 59-jährige SPD-Politikerin war im April 2025 vom Berliner Landgericht wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil ist seit dem 18. Dezember 2025 rechtskräftig. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, da eine Werbeagentur im Jahr 2019 die Hochzeitsfeier von Kalayci organisiert hatte, ohne hierfür eine Rechnung zu stellen. Das Gericht sah einen direkten Zusammenhang zwischen dieser Dienstleistung und einem Auftrag, den die Senatsgesundheitsverwaltung an die Agentur vergeben hatte.
Gesetzliche Grundlage für den Verlust des Ruhegehalts
Nach dem Versorgungsgesetz für Beamte des Landes Berlin erlischt der Anspruch auf Ruhegeld, wenn eine Verurteilung zu einem bestimmten Strafmaß führt, das den Verlust der Beamtenrechte nach sich zieht. Diese Voraussetzung ist bei Kalayci erfüllt. Der Bund der Steuerzahler hatte in mehreren Medienberichten errechnet, dass Kalaycis monatlicher Ruhegeldanspruch bei mehr als 6.000 Euro gelegen hätte.
Politische Karriere von Dilek Kalayci
Kalayci war seit 2001 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Von 2011 bis 2021 bekleidete sie Senatsposten: zunächst als Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, später als Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Sie galt als erfahrene Kommunalpolitikerin, bevor der Skandal um ihre Hochzeitsfeier ihre politische Laufbahn beendete.
Reaktionen und Ausblick
Die Senatsfinanzverwaltung betonte, dass die Entscheidung auf Basis der geltenden Rechtslage getroffen wurde. Weitere Kommentare zu dem Fall gab es nicht. Es bleibt abzuwarten, ob Kalayci rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einleiten wird. Der Fall zeigt deutlich, wie Verstöße gegen Beamtenpflichten langfristige finanzielle Konsequenzen haben können.
