Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat zur Halbzeit der schwarz-roten Landesregierung ein umfassendes Investitionspaket in Milliardenhöhe vorgestellt. Der sogenannte "Hessenplan" umfasst rund zehn Milliarden Euro, die vor allem in Infrastruktur, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (KI), Bildung und Integration fließen sollen. Dies gab Rhein am Dienstag nach einer zweitägigen Klausurtagung der Landesregierung in Darmstadt bekannt.
Schwerpunkte des Hessenplans
Die Landesregierung setzt in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode auf Wachstum und Innovation. Im Fokus stehen die Modernisierung von Straßen und Schienen, eine KI-Offensive, der Bürokratieabbau, ein Bildungspaket sowie Maßnahmen zur Integration. Rhein betonte, dass die Regierung trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung wichtige Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht habe. Von den zehn Milliarden Euro stammen 7,4 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Nun gehe es um die konkrete Umsetzung, so Rhein: "Wie kriegen wir den Hessenplan auf die Straße und auf die Schiene?"
Zusammenarbeit von CDU und SPD
Sowohl Rhein als auch sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), lobten das Klima des gegenseitigen Vertrauens in der Koalition. Mansoori erklärte, die SPD habe "frischen Wind" in die Landesregierung gebracht. Rhein ergänzte: "Ich bin glücklich mit dieser Koalition und diesem Koalitionspartner." Die Klausurtagung diente der Zwischenbilanz von Schwarz-Rot nach knapp zweieinhalb Jahren Regierungsarbeit.
Bildung und Digitalisierung im Fokus
Ein zentraler Bestandteil des Hessenplans ist das Bildungspaket, das Schulen und Hochschulen stärken soll. Zudem plant die Landesregierung eine KI-Offensive, um Hessen als führenden Standort für Künstliche Intelligenz zu positionieren. Der Bürokratieabbau soll Unternehmen entlasten und Investitionen erleichtern. Auch die Integration von Zugewanderten bleibt ein Schwerpunkt.
Finanzierung und Ausblick
Die Investitionen werden teils aus dem Landeshaushalt, teils aus dem Bundes-Sondervermögen finanziert. Rhein betonte, dass die Regierung trotz der angespannten Haushaltslage an den Zukunftsthemen festhalte. Die nächsten zweieinhalb Jahre wolle man "nah an den zentralen Themen der Menschen" bleiben. Die Opposition kritisierte hingegen die hohe Verschuldung und forderte mehr Transparenz bei der Mittelverwendung.
