Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen deutlich erhöht. Künftig sollen Betroffene für jeden Tag der Haft 100 Euro erhalten, statt wie bisher 75 Euro. Ab einer sechsmonatigen Haftzeit steigt der Satz auf 150 Euro pro Tag. Die Neuregelung betrifft Fälle, in denen eine Verurteilung später aufgehoben wird oder ein Verfahren, das zu Untersuchungshaft führte, eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet.
Abschaffung von Abzügen für Kost und Logis
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Abschaffung von Abzügen für sogenannte ersparte Aufwendungen. Bisher wird bei der Berechnung der Entschädigungssumme die Verpflegung und Unterbringung in der Haftanstalt abgezogen. Dies soll künftig nicht mehr zulässig sein. Hubig betonte: „Zu unserem Rechtsstaat gehört, dass Fehler korrigiert werden. Wer zu Unrecht in Haft war, muss angemessen entschädigt werden. Auch dass jemand in einer solchen Situation nachträglich Abzüge für ‚Kost und Logis‘ erdulden müsse, ist falsch.“
Längere Fristen für Anträge
Die Reform sieht zudem eine Verlängerung der Antragsfrist vor. Bisher müssen Betroffene ihren Entschädigungsanspruch innerhalb eines Monats nach Zustellung der Mitteilung über die Verfahrenseinstellung geltend machen. Diese Frist soll auf zwei Monate verlängert werden. Zudem soll es möglich sein, die öffentliche Bekanntmachung der Aufhebung eines Urteils zu verlangen, mindestens im Bundesanzeiger. Dies gilt für Personen, die sich erfolgreich gegen eine frühere Verurteilung gewandt haben.
Konsultationsverfahren und Zustimmungspflicht
Länder und Verbände können bis zum 14. August Stellung zu dem Entwurf nehmen. Die Reform ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, da die Entschädigung von den Ländern gezahlt werden muss. Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Juli 2024 bereits einen Reformvorschlag vorgelegt, der jedoch aufgrund des Zerbrechens der Ampel-Regierung nicht umgesetzt wurde. Hubigs Vorschlag greift diese Initiative auf und führt sie weiter.
